Stand: 30.06.2020 11:00 Uhr

Weil zu Corona: "Bewährungsprobe dauert an"

Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht während einer Regierungserklärung im Landtag. © dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in einer Regierungserklärung die Menschen für ihr Mitwirken in der Corona-Pandemie gelobt.

Im Niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der er auf die vergangenen Monate mit der Corona-Pandemie zurückblickte und einen Ausblick auf die zweite Jahreshälfte wagte. Im internationalen Vergleich schneiden Deutschland und Niedersachsen laut Weil bei der Bewältigung der Krise "auffällig gut" ab. Als wesentlichen Erfolgs-Faktor sieht Weil dafür den Zusammenhalt in der Bevölkerung. "Niedersachsen hält zusammen muss auch unser Anspruch in den nächsten Monaten sein, dann werden wir weiterhin Erfolg haben", sagte Weil. Er rief Bürgerinnen und Bürger auf, vorsichtig, umsichtig und hilfsbereit zu bleiben. "Die Bewährungsprobe, in der wir stehen, dauert unvermindert an."

Ausbrüche weiterhin regional bekämpfen

Grundlage für weitere Entscheidungen müsse in jedem Fall die jeweilige Infektionslage sein, so Weil. Diese sei in Niedersachsen zwar seit einigen Wochen auf niedrigem Niveau - und mittlerweile sogar wieder unterhalb des Bundesdurchschnitts. Sorgenfrei könne man aber nicht sein. Das zeigten größere Ausbrüche beispielsweise in Göttingen, Dissen und Leer. "Das Virus ist nach wie vor aktiv und brennt gewissermaßen im Untergrund", mahnte Weil. Immer wieder lodere es an verschiedenen Orten auf und müsse bekämpft werden. Hierbei habe es sich bewährt, die Ausbrüche konzentriert regional zu bekämpfen, anstatt Regeln und Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung zu erlassen.

Etliche Regeln bleiben bestehen

Auch habe sich der Kurs bestätigt, die Einschränkungen nach und nach wieder aufzuheben und allen Beteiligten wieder eine Perspektive zu geben. Dabei habe der Stufenplan geholfen, an deren Ende man nun angelangt sei. Demnächst werde eine neue Verordnung in Kraft treten, die anwendungsfreundlicher sein solle und in den kommenden Monaten hoffentlich nicht so oft geändert werden müsse, kündigte Weil an. Viele Einschränkungen wie Abstands- und Hygieneregeln, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Verzicht auf Zusammenkünfte vieler Menschen auf engem Raum blieben aber weiterhin notwendig, sagte Weil. "All das mag im Einzelfall lästig sein, aber für einen wirksamen Infektionsschutz ist es unverzichtbar." Kurzfristig werde es keinen Impfstoff für weite Teile der Bevölkerung geben, sagte Weil. "Wir werden auch im zweiten Halbjahr mit dem Coronavirus leben müssen."

Weitere Informationen
Ein Schüler lernt zu Hause am Laptop wegen des Coronavirus. © imago images Foto: Action Pictures

Landeselternrat setzt auf Homeschooling-Tag

Der Landeselternrat in Niedersachsen hat dem Kultusminister vorgeschlagen, einen Tag pro Woche digitales Zuhause-Lernen fest zu etablieren. Aber wie kann das funktionieren? mehr

Förderangebote für benachteiligte Schüler in Ferien

Der Gesellschaft sei in den vergangenen Monaten viel zugemutet worden, sagte Weil. Als Beispiel nannte er Eltern, die zwischen ihrer Arbeit im Homeoffice und Homeschooling hin- und hergependelt seien. Schulen und Kitas seien inzwischen wieder in Betrieb - wenn auch noch nicht so wie in Zeiten vor Corona. Nach der Sommerpause werde dann in Schulen und Kitas hoffentlich wieder mehr Normalität einkehren, so Weil. Für benachteiligte Schüler werde es in den Sommerferien Förderangebote vom Land und den Kirchen geben.

1,9 Milliarden Euro für die Wirtschaft

Im Bereich der Wirtschaft sei eine beherzte Politik gegen die Krise wichtig, so Weil. "Wir befinden uns in einer wirklich harten Wirtschaftskrise." Die Landesregierung wolle die Wirtschaft mit 1,9 Milliarden Euro unterstützen. Mit dem Geld wolle sie Unternehmen und Betriebe retten, günstige Kredite anbieten, Investitionsanreize geben und neue Unternehmen unterstützen. Zudem sollen Betriebe unterstützt werden, trotz der Krise weiter auszubilden, um einen erfolgreichen Neustart nach der Pandemie zu gewährleisten. Zudem werde vermehrt in den Klimaschutz investiert, so Weil. "Das Coronavirus wird eines Tages überwunden sein, aber der Klimawandel wird uns noch immer beschäftigen." Daran müsse sich die Krisenbewältigung orientieren. Mitte Juli soll der Landtag über den zweiten von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt mit einem Volumen von insgesamt 8,4 Milliarden Euro abstimmen.

Weitere Informationen
Stephan Weil (SPD) spricht auf der Landespressekonferenz. © NDR

Corona-Krise: Land legt 8,4 Milliarden Euro nach

Niedersachsen wird in der Corona-Krise weitere 8,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Landesregierung hat am Dienstag den Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts vorgestellt. (23.6.2020) mehr

Geld für Gesundheitssektor und Vereine

Desweiteren will die Landesregierung Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen, um deren Handlungsfähigkeit trotz der Steuerausfälle sicherzustellen, sagte Weil. Auch für den Gesundheitssektor solle Geld bereitgestellt werden. Ebenso für Institutionen, Gruppen und Vereine, die in den vergangenen Monaten Einnahmeausfälle hatten, weil sie ihre Angebote nicht hätten anbieten können. "Wir können niemandem versprechen, dass alles beim alten bleibt", sagte Weil. "Wir können aber einen Beitrag dazu leisten, dass die Arbeit in unserer und für unsere Gesellschaft weitergehen kann."

Erstes Jahr der Schuldenbremse: historische Neuverschuldung

Bitter sei, dass im ersten Jahr der Schuldenbremse die Neuverschuldung historisch hoch sein werde, sagte Weil. So werde das Jahr 2020 noch viele folgende Haushalte belasten. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die konjunkturelle Trübung erst 2024 überwunden sein werde. Die Schulden sollen dann in den kommenden 25 Jahren getilgt werden.

Weitere Informationen
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht im Landtag. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Corona-Krise: Weil ruft zu Geduld und Vernunft auf

In einer Regierungserklärung zur Corona-Krise hat Ministerpräsident Weil den Übergang in einen neuen Alltag mit dem Virus skizziert. NDR.de überträgt die Landtagssitzung live. mehr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gibt während einer Sondersitzung des Landtags in Hannover eine Regierungserklärung ab. © dpa - Bildfunk Foto: Peter Steffen

Weil: Neues Kapitel im Kampf gegen Corona

Ministerpräsident Weil (SPD) zeigt sich "tief erleichtert" über die Entwicklung der Corona-Pandemie in Niedersachsen. In einer Regierungserklärung mahnte er aber zur weiteren Vorsicht. mehr

Im Landtag sind vereinzelt Abgeordnete zu sehen, die wegen des Corona-Ausbruchs Sicherheitsabstand halten müssen. © NDR

Niedersachsen: Milliarden-Hilfen gegen die Krise

Niedersachsen hat in der Corona-Krise ein Milliarden-Paket für Wirtschaft und Gesundheitswesen auf den Weg gebracht. Ministerpräsident Weil beschwor eine "starke Gemeinschaft". mehr

Weitere Informationen
Blick von oben auf eine lange Kaffe-Tafel, die für mehrere Personen gedeckt ist in einem Garten. © picture alliance Foto: Rainer Oettel

Niedersachsen: Vorerst keine weiteren Lockerungen

In Niedersachsen sollen die aktuellen Corona-Regeln offenbar bis zum 20. Juli gelten. Das geht aus einem Entwurf der Landesregierung für die neue Verordnung hervor. (29.06.2020) mehr

Der Landtag in Niedersachsen tagt. © dpa-Bildfunk/Hauke-Christian Dittrich/dpa Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa

Landtag debattiert erneut über Corona-Politik

In der Februar-Sitzungswoche ging es unter anderem um Wirtschaftshilfen, Öffnungsstrategien für den Sport und den Wolf. mehr

Eine Klinik-Mitarbeiterin zieht einen Covid-19-Impfstoff für eine Impfung auf eine Spritze. © picture alliance/Sven Hoppe Foto: Sven Hoppe

Corona: Niedersachsen positioniert sich vor dem Gipfel

Getestete könnten laut Ministerpräsident Weil mehr Freiheiten bekommen. Für Schulen könnte es einen Sonderweg geben. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.06.2020 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus der Region

Kultusminister Grant Hendrik Tonne und Behördenleiter NLBK Mirko Temmler stehen vor Kartons vor einem Lkw mit der Aufschrift "Katastrophenschutz Niedersachsen". © Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Foto: Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

Fünf Millionen Masken für Niedersachsens Lehrkräfte

Die Masken sind am Dienstag in Celle verladen worden. Sie werden ab Mittwoch an die Städte und Landkreise verteilt. mehr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen