Weil zu Corona: "Bewährungsprobe dauert an"
Im Niedersächsischen Landtag hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heute eine Regierungserklärung abgegeben, in der er auf die vergangenen Monate mit der Corona-Pandemie zurückblickte und einen Ausblick auf die zweite Jahreshälfte wagte. Im internationalen Vergleich schneiden Deutschland und Niedersachsen laut Weil bei der Bewältigung der Krise "auffällig gut" ab. Als wesentlichen Erfolgs-Faktor sieht Weil dafür den Zusammenhalt in der Bevölkerung. "Niedersachsen hält zusammen muss auch unser Anspruch in den nächsten Monaten sein, dann werden wir weiterhin Erfolg haben", sagte Weil. Er rief Bürgerinnen und Bürger auf, vorsichtig, umsichtig und hilfsbereit zu bleiben. "Die Bewährungsprobe, in der wir stehen, dauert unvermindert an."
Ausbrüche weiterhin regional bekämpfen
Grundlage für weitere Entscheidungen müsse in jedem Fall die jeweilige Infektionslage sein, so Weil. Diese sei in Niedersachsen zwar seit einigen Wochen auf niedrigem Niveau - und mittlerweile sogar wieder unterhalb des Bundesdurchschnitts. Sorgenfrei könne man aber nicht sein. Das zeigten größere Ausbrüche beispielsweise in Göttingen, Dissen und Leer. "Das Virus ist nach wie vor aktiv und brennt gewissermaßen im Untergrund", mahnte Weil. Immer wieder lodere es an verschiedenen Orten auf und müsse bekämpft werden. Hierbei habe es sich bewährt, die Ausbrüche konzentriert regional zu bekämpfen, anstatt Regeln und Einschränkungen für die gesamte Bevölkerung zu erlassen.
Etliche Regeln bleiben bestehen
Auch habe sich der Kurs bestätigt, die Einschränkungen nach und nach wieder aufzuheben und allen Beteiligten wieder eine Perspektive zu geben. Dabei habe der Stufenplan geholfen, an deren Ende man nun angelangt sei. Demnächst werde eine neue Verordnung in Kraft treten, die anwendungsfreundlicher sein solle und in den kommenden Monaten hoffentlich nicht so oft geändert werden müsse, kündigte Weil an. Viele Einschränkungen wie Abstands- und Hygieneregeln, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und der Verzicht auf Zusammenkünfte vieler Menschen auf engem Raum blieben aber weiterhin notwendig, sagte Weil. "All das mag im Einzelfall lästig sein, aber für einen wirksamen Infektionsschutz ist es unverzichtbar." Kurzfristig werde es keinen Impfstoff für weite Teile der Bevölkerung geben, sagte Weil. "Wir werden auch im zweiten Halbjahr mit dem Coronavirus leben müssen."
Förderangebote für benachteiligte Schüler in Ferien
Der Gesellschaft sei in den vergangenen Monaten viel zugemutet worden, sagte Weil. Als Beispiel nannte er Eltern, die zwischen ihrer Arbeit im Homeoffice und Homeschooling hin- und hergependelt seien. Schulen und Kitas seien inzwischen wieder in Betrieb - wenn auch noch nicht so wie in Zeiten vor Corona. Nach der Sommerpause werde dann in Schulen und Kitas hoffentlich wieder mehr Normalität einkehren, so Weil. Für benachteiligte Schüler werde es in den Sommerferien Förderangebote vom Land und den Kirchen geben.
1,9 Milliarden Euro für die Wirtschaft
Im Bereich der Wirtschaft sei eine beherzte Politik gegen die Krise wichtig, so Weil. "Wir befinden uns in einer wirklich harten Wirtschaftskrise." Die Landesregierung wolle die Wirtschaft mit 1,9 Milliarden Euro unterstützen. Mit dem Geld wolle sie Unternehmen und Betriebe retten, günstige Kredite anbieten, Investitionsanreize geben und neue Unternehmen unterstützen. Zudem sollen Betriebe unterstützt werden, trotz der Krise weiter auszubilden, um einen erfolgreichen Neustart nach der Pandemie zu gewährleisten. Zudem werde vermehrt in den Klimaschutz investiert, so Weil. "Das Coronavirus wird eines Tages überwunden sein, aber der Klimawandel wird uns noch immer beschäftigen." Daran müsse sich die Krisenbewältigung orientieren. Mitte Juli soll der Landtag über den zweiten von der Regierung vorgelegten Nachtragshaushalt mit einem Volumen von insgesamt 8,4 Milliarden Euro abstimmen.
Geld für Gesundheitssektor und Vereine
Desweiteren will die Landesregierung Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen, um deren Handlungsfähigkeit trotz der Steuerausfälle sicherzustellen, sagte Weil. Auch für den Gesundheitssektor solle Geld bereitgestellt werden. Ebenso für Institutionen, Gruppen und Vereine, die in den vergangenen Monaten Einnahmeausfälle hatten, weil sie ihre Angebote nicht hätten anbieten können. "Wir können niemandem versprechen, dass alles beim alten bleibt", sagte Weil. "Wir können aber einen Beitrag dazu leisten, dass die Arbeit in unserer und für unsere Gesellschaft weitergehen kann."
Erstes Jahr der Schuldenbremse: historische Neuverschuldung
Bitter sei, dass im ersten Jahr der Schuldenbremse die Neuverschuldung historisch hoch sein werde, sagte Weil. So werde das Jahr 2020 noch viele folgende Haushalte belasten. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die konjunkturelle Trübung erst 2024 überwunden sein werde. Die Schulden sollen dann in den kommenden 25 Jahren getilgt werden.
