Weil: VW hätte Manipulation eher einräumen müssen
Zum Auftakt der Landtagswoche hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Parlament in Hannover über den Abgas-Skandal bei Volkswagen unterrichtet. Während er die wirtschaftliche Bedeutung des Wolfsburger Autobauers für das Land Niedersachsen betonte, scheute er gleichzeitig nicht vor deutlichen Worten zurück. Die Manipulationen von Abgas-Werten durch den Konzern seien "unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen", sagte Weil zu Beginn seiner Rede. "Das darf sich nie wiederholen." Als amtierender Regierungschef ist Weil ebenfalls Mitglied des VW-Aufsichtsrates. Der Ministerpräsident betonte am Dienstag in Hannover, dass er erst am 18. September von dem Abgas-Skandal erfahren hatte - und zwar durch die Medien. Das gelte auch für seinen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). Im Vorfeld hatte CDU-Fraktionschef Björn Thümler Weil aufgefordert, zu erklären, wie er als Aufsichtratsmitglied in die Affäre eingebunden war.
VIDEO: Regierungserklärung zum Abgas-Skandal (24 Min)
Weil: Spätes VW-Geständnis war schwerer Fehler
Volkswagen hätte die Manipulationen viel eher einräumen müssen, sagte Weil. Abweichungen in den Schadstoffkonzentrationen zwischen Labortests und Straßentests bei VW-Dieselfahrzeugen seien bereits im Herbst vergangenen Jahres festgestellt worden. Das Unternehmen hätte die Manipulationen aber erst nach mehr als einjährigen Gesprächen zwischen den US-Behörden und Volkswagen USA zugegeben. Das späte Eingeständnis nannte Weil "einen weiteren schweren Fehler".
"Steuereinnahmen werden nicht unberührt bleiben"
Der Abgas-Skandal treffe das Land gerade wegen seiner Verbundenheit zum Konzern besonders hart, so der Ministerpräsident. "Wir stehen zu diesem Unternehmen und wir stehen zu seinen Beschäftigten" - ein Statement, das ihm genauso wichtig sei wie die berechtigte Kritik. Niedersachsen hält mehr als 20 Prozent der VW-Anteile. Daher, so Weil, würden "auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand von der Krise bei Volkswagen nicht unberührt bleiben." Wie sich der Skandal konkret auf die Einnahmen auswirkt, werde sich aber erst im Laufe der Zeit zeigen.
Aufklärung werde noch Monate dauern
Zum Abschluss seiner Unterrichtung stellte der Ministerpräsident heraus, wie wichtig die gründliche Aufklärung des Abgas-Skandals sei. Sie sei "die Grundlage für einen Neuanfang". Die Untersuchungen würden auf Beschluss des Aufsichtsrates mit hoher Akribie betrieben, sagte der SPD-Politiker. Auf einen schnellen Abschluss der Ermittlungen durch die zuständige US-Anwaltskanzlei Jones Day könne man daher aber nicht pochen. Unvermeidbar sei, "dass angesichts des Umfangs der Untersuchung deren Abschluss erst in einigen Monaten zu erwarten ist". Der Aufsichtsrat sei sich seiner Verantwortung in dieser Hinsicht "außerordentlich bewusst" und treibe die Aufklärung voran.
Opposition wirft Weil Verharmlosung vor
Die FDP im Niedersächsischen Landtag warf dem Ministerpräsidenten indes vor, den Abgas-Skandal zu verharmlosen. Was bei Volkswagen passiert ist, sei der größte Wirtschaftsbetrug der Geschichte, sagte der Abgeordnete Jörg Bode, der von 2009 bis 2013 selbst Mitglied des VW-Aufsichtsrates war. Es sei erschreckend, dass das Land Niedersachsen trotz seiner Beteiligung an Volkswagen so einen Skandal nicht habe verhindern können.
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