Stand: 06.12.2019 18:53 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Was Sie zum Schostok-Prozess wissen müssen

Wer steht neben Schostok vor Gericht?

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Hannovers Justiz blickt auf den ehemaligen OB Schostok. Er steht ab dem 10. Dezember vor dem Landgericht. (Archiv)

Ab dem 10. Dezember muss sich Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) im Zuge der Rathausaffäre am Landgericht Hannover verantworten. Mit ihm angeklagt sind sein damaliger Büroleiter Frank Herbert und der suspendierte Kultur- und frühere Personaldezernent Harald Härke. Zuständig ist die 18. Große Strafkammer. Ihr sitzt Richter Patrick Gerberding vor.

Wie lautet der Vorwurf?

Die Staatsanwaltschaft Hannover wirft den drei Angeklagten Untreue im besonders schweren Fall vor - beziehungsweise die Anstiftung zur Untreue, wie das Landgericht mitteilt. Darum geht es im Kern der Rathausaffäre auch. Härke, der mittlerweile im Ruhestand ist, soll in seiner Funktion als Personaldezernent zwischen April 2015 und Mai 2018 Schostoks Bürochef Herbert auf dessen Drängen hin eine Gehaltszulage von monatlich etwa 1.300 Euro gewährt haben. Eine solche Bonus-Zahlung ist laut Landgericht aber gegen das Beamtenrecht. Der damalige OB Schostok soll der Staatsanwaltschaft zufolge von den Zahlungen bereits spätestens seit April 2017 gewusst, sie allerdings nicht unterbunden haben. Durch die Zahlungen an Herbert soll der Stadt so ein Schaden von rund 49.500 Euro entstanden sein.

Zudem wird Härke zur Last gelegt, Claus Lange, dem damaligen Direktor der städtischen Feuerwehr, zwischen August 2015 und Mai 2018 eine ebenfalls rechtswidrige Gehaltszulage von rund 400 Euro im Monat gewährt haben. Die insgesamt 14.600 Euro soll Lange laut Landgericht der Stadt bereits zurückgezahlt haben. Schostoks Ex-Büroleiter Herbert scheiterte mit seiner Klage gegen eine Rückzahlung vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Wie steht Schostok vor Gericht da?

Ein Gerichtssprecher sagte NDR 1 Niedersachsen, ein Fall von besonders schwerer Untreue sei gegeben, wenn ein Vermögensverlust großen Ausmaßes vorliege oder wenn ein Amtsträger sein Amt missbraucht habe. In beiden Fällen hat die Kammer jedoch Zweifel, dass sie in vollem Umfang auf Schostok zutreffen.

Zum einen habe der OB nur etwa ein halbes Jahr von den unrechtmäßigen Gehaltszulagen gewusst und sei damit auch nur für die Zulagen in dieser Zeit zur Rechenschaft zu ziehen. Denn das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft nicht in allen Vorwürfen: So geht die Kammer davon aus, dass der Ex-OB  erst seit dem Oktober 2017 und nicht bereits seit dem April 2017 von den rechtswidrigen Zahlungen wusste. "Der so errechnete Betrag liegt deutlich unterhalb der Schwelle von 50.000 Euro, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herangezogen wird", sagt das Gericht Ende November. Außerdem habe Schostok einfach nicht eingegriffen. Ob dieses Unterlassen rechtlich zwingend als Amtsmissbrauch gewertet werden kann, das gilt es nun zu klären.

Welche Strafe droht Schostok, Härke und Herbert?

Im Falle eines Schuldspruchs drohen den Angeklagten Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Bis zum Abschluss des Prozesses ruht auch noch das Disziplinarverfahen gegen Schostok.

Bis wann wird verhandelt?

Nach der Eröffnung am 10. Dezember wird an fünf weiteren Tagen bis einschließlich zum 3. März 2020 verhandelt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 10.12.2019 | 19:30 Uhr

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