Stand: 06.08.2020 14:30 Uhr

Volksbegehren: NABU und Weil zanken sich heftig

Die Stimmung zwischen dem Naturschutzbund (NABU) Niedersachsen und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war schon einmal besser. Erst kritisierte Weil die Naturschützer - die wehren sich nun in Person des Landesvorsitzenden Holger Buschmann. Es geht um den "Niedersächsischen Weg" und um ein Volksbegehren für Artenschutz, dass der NABU mit auf den Weg gebracht hat. "Ich bin nicht glücklich über die Verhaltensweise des NABU in dieser Angelegenheit", sagte Weil. Buschmann konterte: "Zu einer Demokratie gehören auch Auseinandersetzungen und Kontroversen", sagte er. Dies scheine Weil nicht zu passen.

Aus "Weg" soll Gesetz werden

Beim "Niedersächsischen Weg" handelt es sich um eine Vereinbarung aus dem Mai dieses Jahres. Sie besagt, dass der Anteil des Öko-Landbaus bis 2025 auf zehn Prozent und bis 2030 auf 15 Prozent erhöht werden soll. Die Vereinbarung soll noch in diesem Jahr in ein Gesetz gegossen werden. Die Regierung hatte gehofft, mit diesem Schritt das von etwa 200 Organisationen und Parteien unterstützte Volksbegehren für mehr Artenschutz auszuhebeln. Federführend bei diesem Volksbegehren: der NABU. Die zweigleisige Vorgehensweise des Verbandes stört Weil offensichtlich.

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Ohne Volksbegehren kein "Niedersächsischer Weg"?

Buschmann sieht das anders. Der NABU plane das Volksbegehren bereits seit Frühsommer 2019 - seit September wisse die Landesregierung Bescheid. Erst nach der Ankündigung seien die Gespräche zum "Niedersächsischen Weg" intensiver geworden, so Buschmann. "Das zeigt eindeutig, dass es ohne das Volksbegehren überhaupt keinen sogenannten Niedersächsischen Weg gäbe", sagte er. Nun dem NABU den Schwarzen Peter zuzuschieben, zeige, dass die Landesregierung Panik vor einem erfolgreichen Volksbegehren habe. Dazu sind die Naturschützer nicht überzeugt, dass sich die Landesregierung an ihre Versprechen hält.

Buschmann: "Sind sehr vorsichtig"

Als Beispiel führt Buschmann die geplante Ausweitung der Gänsejagd auf geschützte Arten wie Bläss- und Nonnengänse an. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) habe versprochen, dass mögliche Änderungen der Jagdzeitenverordnung zuerst mit den Experten im Arbeitskreis Gänsemanagement besprochen würden, an dem auch der NABU beteiligt ist. Dieses Versprechen sei gebrochen worden, sagte Buschmann. "Das zeigt uns, wie wertvoll Versprechen der Landesregierung sind und ihre geringe Wertschätzung des Naturschutzes - gerade im Hinblick des Volksbegehrens sind wir hier sehr vorsichtig", so der Vorsitzende.

Weil wirbt - und appelliert

Weil wirbt derweil noch einmal für den "Niedersächsischen Weg" und appelliert: "Wir haben eine bundesweit einmalige Vereinbarung unterzeichnet, die erstmals die Interessen von Arten- und Naturschutz einerseits und die Interessen der Landwirtschaft andererseits umfasst", sagte er, "das ist ein ganz großer Schritt vorwärts. Auf diesen Erfolg sollten alle Beteiligten aufbauen und ihn jetzt nicht zerreden" Bleibt nur abzuwarten, ob am Ende auch alle diesen Schritt mitgehen oder ob der Streit weiter eskaliert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.08.2020 | 12:00 Uhr

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