Lambrecht: Ausbildung macht Deutschland nicht zur Kriegspartei
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einem Besuch in der Region Hannover einem Gutachten widersprochen, das in der Ausbildung ukrainischer Soldaten eine Gefahr sieht.
In dem Gutachten für den Bundestag heißt es, Deutschland werde möglicherweise Kriegspartei, wenn es ukrainische Soldaten ausbilde. Diese Einschätzung teile sie nicht, sagte die SPD-Ministerin bei ihrem Besuch des Lufttransportgeschwader 62 auf dem Fliegerhorst Wunstorf. "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir werden aber auch dafür sorgen, dass wir keine Kriegspartei werden", sagte Lambrecht. "Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen. Sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen." Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags war in seiner Analyse zu dem Schluss gekommen, dass es als Kriegsbeteiligung gesehen werden könnte, wenn ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet würden. Dann würde der "gesicherte Bereich der Nichtkriegsführung verlassen".
Lambrecht: "Hochmotivierte Truppe"
Die Verteidigungsministerin informierte sich in Wunstorf über die Infrastruktur des Lufttransportgeschwaders. Auf dem Fliegerhorst ist das größte Transport- und Tankflugzeug der Bundeswehr, der A400M stationiert. Die Maschinen sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine an der NATO-Ostflanke im Einsatz und versorgen Kampfjets mit Treibstoff. Lambrecht sprach auch mit Soldatinnen und Soldaten. Sie sei in Wunstorf einer "hochmotivierten Truppe" begegnet, so die Ministerin. In den Gesprächen mit den Bundeswehr-Angehörigen habe sie auch viele Dinge erfahren, die sich verbessern sollten. An dem Standort nördlich von Hannover arbeiten rund 1.500 Menschen, darunter 200 zivile Beschäftigte.
Wunstorf bleibt alleiniger Standort für A400M
In den nächsten vier Jahren soll die Flotte auf mehr als 50 ausgebaut werden. Mitte März hatte das Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt, dass Wunstorf bundesweit alleiniger Standort für die A400M bleibt. Pläne für einen zusätzlichen Standort der Maschinen am Fliegerhorst Lechfeld in Bayern wurden verworfen.