Stand: 04.09.2018 08:21 Uhr

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Nachwuchs

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Nehmen die junge AfD in den Fokus: Maren Brandenburger (links), Präsidentin des Verfassungsschutzes, und Innenminister Pistorius (Mitte).

Niedersachsens Innenministerium hat den AfD-Nachwuchs, die Junge Alternative (JA), unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt. Das habe er bereits in der vergangenen Woche entschieden, sagte Minister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einer Pressekonferenz. "Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben." Bei der JA handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation, in deren Weltbild "Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden", sagte Pistorius. "Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Als Reaktion darauf kündigte der Bundesverband der Jungen Alternative einen Bundeskongress an, auf dem der Landesverband aufgelöst werden könnte.

Vier Mitglieder der AfD-Fraktion an einem Tisch

AfD: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Hallo Niedersachsen -

In Chemnitz demonstrierte die AfD gemeinsam mit der "Pegida"-Bewegung. Nun werden Stimmen in der Politik laut, die AfD beobachten zu lassen. Aber es gibt auch Gegenstimmen.

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Pistorius: "Nicht länger wegschauen"

"Wie lange darf eine Demokratie abwarten, angesichts anti-demokratischer Bestrebungen?", fragte Pistorius. Man dürfe nicht länger wegschauen. Die Entscheidung sei "ungeachtet und losgelöst von den Ereignissen in Chemnitz" getroffen worden, betonte er. Die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, sagte, dass in der JA "Grundwerte unserer Verfassung" negiert würden. Es gebe ein klares Bekenntnis zu vordemokratischen politischen Strukturen. Mit der Entscheidung zur Beobachtung sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, so Pistorius.

Personalüberschneidung mit Identitärer Bewegung

Neben der Ideologie gebe es auch personelle Überschneidung mit rechtsextremistischen Organisationen. Pistorius nannte die Identitäre Bewegung, die seit 2014 beobachtet werde. Eine strukturelle Nähe zum Rechtsextremismus sei unverkennbar. Nach Angaben von Brandenburger gehe es dabei nicht nur um einfache Mitglieder, sondern auch um Führungskräfte.

Fall Steinke sorgte für Aufsehen

Zur Begründung der JA-Beobachtung verwiesen Pistorius und Brandenburger auf öffentlich zugängliche Posts in sozialen Medien und auf den Fall Lars Steinke. In der niedersächsischen AfD hatte letzterer jüngst für Aufsehen gesorgt. Der damalige JA-Vorsitzende hatte Anfang August den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einem nicht-öffentlichen Facebook-Eintrag als "Verräter" bezeichnet. Wenige Tage später hatte die JA Steinke als Vorsitzenden abgesetzt. Laut Partei habe er das öffentliche Ansehen der Jugendorganisation durch möglicherweise rechtswidrige Äußerungen vorsätzlich beschädigt, hieß es zur Begründung. In einem nächsten Schritt will sich das Schiedsgericht der JA mit dem Antrag auf einen Partei-Ausschluss Steinkes befassen.

Kommentar

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Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gehört aufs Radar des Verfassungsschutzes, meint Stefan Schölermann in seinem Kommentar. Man müsse aus der Geschichte lernen. mehr

Pistorius warnt vor Entwicklung der AfD

Neben der JA äußerte sich Pistorius auch zur Mutterorganisation AfD. Die Entwicklung der Partei seit 2013 sei "besorgniserregend". Weite Teile der AfD seien nationalistisch, teilweise völkisch orientiert, so Pistorius. Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, seine Zurückhaltung abzulegen. Mit Verweis auf den Nationalsozialismus sagte Pistorius: "Aus der Geschichte zu lernen, heißt, den Point of no Return nicht zu verpassen." Auf Bundesebene hatte eine Debatte über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz zuletzt stark an Fahrt aufgenommen. Grund waren Bilder aus Chemnitz, auf denen führende AfD-Politiker bei einem sogenannten Trauermarsch Seite an Seite mit der ausländerfeindlichen "Pegida"-Bewegung um Lutz Bachmann zu sehen waren.

Politiker sprechen sich für Beobachtung aus

Auch mehrere norddeutsche Politiker haben sich mittlerweile für eine Beobachtung der Partei ausgesprochen, darunter der aus dem Heidekreis stammende SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. In Bremen war am Montag bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz den Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt seit vergangener Woche beobachtet.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 03.09.2018 | 14:00 Uhr

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