VW-Akte weg: Staatskanzlei erstattet Anzeige
In der niedersächsischen Staatskanzlei ist eine Handakte zum VW-Abgas-Skandal verschwunden. Ob sie tatsächlich gestohlen oder nur verlegt wurde, war zunächst nicht klar. Dennoch hat die Landesregierung Strafanzeige gestellt. Das Land Niedersachsen ist auch Anteilseigner bei Volkswagen. "Wir haben ein Ermittlungsverfahren zunächst gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Diebstahl eingeleitet", erklärte Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, gegenüber NDR.de. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur hält die Staatskanzlei einen Diebstahl "für die naheliegendste Variante". Mittlerweile wurden Mitarbeiter befragt, aber: "Einen konkreten Tatverdacht gibt es noch nicht", so Söfker.
"Ärgerlich, aber nicht hoch problematisch"
Regierungssprecherin Anke Pörksen zufolge soll die verschwundene Akte zuletzt am Freitag, 9. Oktober, "bewusst gesehen" worden sein. Drei Tage später sei sie dann von einem zuständigen Sachbearbeiter vermisst gemeldet worden. Der Verlust der Akte sei ärgerlich, aber nicht hoch problematisch, hieß es weiter. Es handele sich bei der Handakte weder um vertrauliche Unterlagen noch um eine geheime Akte, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Michael Jürdens. Denn in der Akte befänden sich keine Aufsichtsratsunterlagen, sondern nur Ausdrucke und Kopien von Unterlagen, von denen viele ohnehin im Internet verfügbar seien. Allerdings seien auch hausinterne Vermerke zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit VW abhanden gekommen.
Normalerweise sicher verwahrt
Im Normalfall werden Handakten sicher in der Staatskanzlei verwahrt - im Einzelfall können sie jedoch von Mitarbeitern mit nach Hause genommen werden. Die zwei Mitarbeiter, die mit der Akte befasst sind, stehen offensichtlich nicht in der Kritik. Sie gelten als integer und bereiten seit Jahren die VW-Aufsichtsratssitzungen für Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) vor. Die dabei anfallenden Akten werden ausschließlich in einem Tresor in der Staatskanzlei aufbewahrt.
