Stand: 22.06.2020 10:34 Uhr

Urteil: Jobcenter muss Berufskleidung bezahlen

Ein Sozialgesetzbuch steht neben anderen Gesetzestexten in einem Regal. © dpa Foto: Julian Stratenschulte
Das Landessozialgericht hat Jobcenter dazu verurteilt, die Kosten für die Berufskleidung von Schülern aus Hartz-IV-Familien zu übernehmen. (Themenbild)

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle müssen Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung für Schüler aus Hartz-IV-Familien vollständig übernehmen. Wie das Gericht entschied, gelte dies unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. Die Anschaffungskosten für schulische Berufskleidung werde vom Regelbedarf nicht gedeckt, begründetet das Gericht seine Entscheidung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der Senat die Revision zu.

Jobcenter: "Weitere Beihilfen nicht vorgesehen"

Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Für seine Koch-Ausbildung benötigte er den Angaben zufolge eine "Bekleidungsgarnitur" für 115 Euro. Diese Summe wollte der Schüler erstattet bekommen. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil der 17-Jährige bereits Pauschalbeträge für den Schulbedarf erhalten habe, weitere Beihilfen seien gesetzlich nicht vorgesehen.

Gericht: "Notwendiges Geld lässt sich nicht ansparen"

Das Jobcenter muss die Kosten nun übernehmen. Laut Gericht erhält ein hilfebedürftiger 17-Jähriger eine monatliche Regelleistung von 306 Euro. Das notwendige Geld für die Berufskleidung lasse sich davon nicht ansparen, daher liege eine "offensichtliche und evidente Bedarfsunterdeckung" vor, womit das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet werde. Berufskleidung werde nicht von der Schulbedarfspauschale erfasst.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 22.06.2020 | 12:00 Uhr

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