Ein  Stop-Schild steht am Tor der Einfahrt zum ehemaligen Erkundungsberg Gorleben. © dpa Bildfunk Foto: Philipp Schulze

Umweltminister setzt bei Endlagersuche auf breite Akzeptanz

Stand: 06.10.2020 12:55 Uhr

In einer Regierungserklärung hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) das Standortauswahlverfahren als historischen Meilenstein bei der Suche nach einem atomaren Endlager bezeichnet.

Im Niedersächsischen Landtag in Hannover sagte der SPD-Politiker am Dienstag , dass das jetzige Verfahren die nötige Transparenz biete. Das künftige Endlager solle nicht noch einmal anhand von politischen Entscheidungen ausgewählt werden. Es gehe darum, den Standort zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle bietet. "Wir wollen kein zweites Gorleben und keine zweite Asse", so Lies.

"Gorleben darf keine Option mehr sein"

Klar müsse auch sein, dass Gorleben für ein etwaiges Endlager keine Rückfalloption sei, die man sich aufheben dürfe, so der Minister. Es gehe bei der Suche darum, den bestmöglichen Standort für ein deutsches Atommüll-Endlager zu finden. Für die Entscheidung des Kreistages im Emsland, sich gegen ein Endlager auszusprechen, zeigte Lies Verständnis. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Region bereits in den 1970er-Jahren als Standort für ein Endlager im Gespräch war. Diese Sorge mit Blick auf die Geschichte könne er verstehen.

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Große Teile Niedersachsen potenziell geologisch geeignet

Gleichwohl müsse man "davon ausgehen, dass zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens wohl alle Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen betroffen sind", sagte Lies. Angesichts der 90 festgelegten sogenannten Teilgebiete seien 80 Prozent der Landesfläche Niedersachsens potenziell betroffen - aber auch 70 Prozent der Fläche Bayerns und die Hälfte der Fläche Baden-Württembergs.

Seitenhieb in Richtung München

Gleichzeitig machte Lies deutlich, dass es Absagen auf politischer Ebene auf Kreistags- und Landtagsebene nicht mehr geben dürfe. Auch wenn Wahlen ins Haus stünden oder man solche Dinge in einem Koalitionsvertrag festgezurrt habe, könne man sich nicht selbst aus der möglichen Standortauswahl herausnehmen, sagte Lies im Hinblick auf die kategorische Ablehnung eines Endlagers in Bayern durch die bayerische Staatsregierung. Die CSU und die Freien Wähler hatten Bayern als Standort für ein mögliches atomares Endlager in ihrem Koalitionsvertrag 2018 ausgeschlossen.

"Pauschale Absage, eine Frechheit"

Auch Teile der Opposition im Niedersächsischen Landtag wiesen auf die "Fehler der Vergangenheit" rund um den umstrittenen Standort Gorleben hin - diesmal müsse es anders zugehen, forderte die Sprecherin für Landwirtschaft und Atompolitik der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte. Der Grünen-Politiker Stefan Wenzel machte klar, dass das Verfahren lange dauern werde. Dennoch habe der Rechtsstaat es geschafft, einen Fehler zu korrigieren. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marcus Bosse, betonte, keines der Bundesländer und keine Region dürfe sich aus der Verantwortung stehlen: "Dass die CSU-Staatsregierung versucht, einem Endlager in ihrem Land eine pauschale Absage zu erteilen, empfinde ich als Frechheit." Bosse betonte, wichtig sei, dass die Entscheidung über ein Endlager nicht aus politischen Erwägungen getroffen werde, sondern auf einer fundierten, wissenschaftlichen Datengrundlage beruhe.

CDU-Vize: "Standortsuche taugt nicht politische Farbenspielchen"

Der Vizechef der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, meinte: "Das Aus für Gorleben wurde vor Ort kräftig gefeiert, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teil des Wendlandes von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nach aktuellem Stand als potenzielles Endlager betrachtet werden." Er fragte: "Wer hätte gedacht, dass auch vor seiner Haustür nach einem Endlager gesucht werden könnte?" Auch in Niedersachsen habe es Kritik am Verfahren gegeben, sagte Bäumer. Demnach sei es schwer vermittelbar, dass das Land doch noch möglicher Endlagerstandort werden könnte. Davor müsse er dringend warnen. "Die Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder für politische Farbenspielchen."

Minister will Bevölkerung einbinden

Die Suche nach dem geeigneten Standort bezeichnete Lies als Generationenaufgabe, bei der die Bevölkerung eingebunden werden müsse. Dieser Beteiligung komme eine entscheidende Bedeutung zu. "Ohne eine breite Beteiligung wird es keine breite Akzeptanz zu einem Endlager in Deutschland geben." Stellungnahmen müssten sichtbar berücksichtigt und nicht nur "pro forma abgearbeitet" werden.

Weiterer Prozess soll kritisch begleitet werden

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der lange umkämpfte Standort Gorleben nicht mehr als Endlager infrage kommt, viele andere Teile Niedersachsens aber geologisch geeignet wären. Lies hatte daher angekündigt, den weiteren Prozess kritisch zu begleiten und auf ein "faires und transparentes" Verfahren gepocht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.10.2020 | 11:00 Uhr

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