Stand: 13.12.2018 19:45 Uhr

Terrorprozess: Zwei Verurteilungen, ein Freispruch

Im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Celle ist einer der Angeklagten am Donnerstag zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Syrer hat sich nach Ansicht des Gerichts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht und muss für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Sein mitangeklagter Bruder erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Ein dritter Bruder wurde freigesprochen.

38 Tage Beweisaufnahme

Die Brüder sollen sich im Jahr 2012 der radikal-islamischen Al-Nusra-Front angeschlossen haben. Ein Jahr später flüchteten sie vor kurdischen Milizen nach Deutschland. Mit den Urteilen folgte das Gericht nach 38 Tagen der Beweisaufnahme den Forderungen der Anklage. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mustafa K. an Patrouillenfahrten teilgenommen hat. Außerdem hat er seine Wohnung Kämpfern überlassen. Sultan K. hat nach Überzeugung des Gerichts Getreide verkauft und die Erlöse an die Vereinigung weiter gegeben. Außerdem hat er an Friedensverhandlungen in seiner Heimatstadt Ras al-Ain teilgenommen. Diese Taten wertete das Gericht als Unterstützung der Jabhat al-Nusra, die Teile der Stadt in ihrer Macht hatte.

Vierter Bruder nimmt sich das Leben

Schon während des Prozesses hatten sich viele Vorwürfe gegen die Brüder relativiert. Der Oberstaatsanwalt etwa kritisierte, dass vieles nicht vollständig dokumentiert worden sei. Es habe Übersetzungsprobleme gegeben. Dass die Männer Islamisten seien, davon schien im Gerichtssaal niemand mehr überzeugt. Der Prozess stützte sich hauptsächlich auf Zeugenaussagen. Die meisten dieser Zeugen waren ehemalige Mitbürger der Angeklagten - allerdings aus dem kurdischen Teil der Bevölkerung. Einige waren selbst auf der gegnerischen Seite im bewaffneten Konflikt beteiligt. Ein gravierendes Problem dabei sei gewesen, dass die Zeugen ihre belastenden Aussagen, die sie bei der Polizei gemacht hatten, vor Gericht nicht wiederholen wollten, so der Vorsitzende Richter. Die Angeklagten waren schon vor Monaten auf freien Fuß gesetzt worden. Ein vierter Bruder, ebenfalls angeklagt, hatte sich noch vor Prozessbeginn in der Untersuchungshaft selbst getötet - wohl aus Kummer aufgrund der Vorwürfe.

"Unterstützung terroristischer Vereinigung kann in jeder Handlung bestehen"

Der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Bernhard Meiners, zeigte sich mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden: "Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann grundsätzlich in jeder Handlung bestehen, mit der ein Nicht-Mitglied die Vereinigung fördert und objektiv nützlich ist", sagte er dem NDR nach dem Urteil. Die Al-Nusra-Bewegung gelte als Terrororganisation, deren Bekämpfung eine internationale Aufgabe sei - auch wenn die Taten sich weit weg von Deutschland ereignet hätten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.12.2018 | 15:00 Uhr

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