Stand: 13.12.2018 06:37 Uhr

Terror-Prozess: Die Grenzen der Wahrheitsfindung

von Angelika Henkel

Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Drei syrische Flüchtlinge sollen in ihrer Heimat islamistische Terroristen gewesen sein, gar Kriegsverbrechen standen im Raum. Doch wenn heute um zehn Uhr der fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle das Urteil spricht, wird es um weit weniger gehen. Ein Angeklagter könnte sogar freigesprochen werden - das ist schon bei weit unbedeutenderen Vorwürfen relativ selten, bei Terrorprozessen fast nie.

Stimmung im Gerichtssaal? Freundlich

Die Angeklagten sind schon seit Monaten nicht mehr in Untersuchungshaft. Ahmed K. begrüßt die Anklagevertreter der Bundesanwaltschaft aus Karlsruhe am vorletzten Prozesstag freudig mit Handschlag. Auch das ist ungewöhnlich: Aber in seinem Plädoyer hat Oberstaatsanwalt Bernhard Meiners einen Freispruch für Ahmed K. gefordert. Die Stimmung im Gerichtssaal ist einvernehmlich freundlich.

Humanität oder Dienst für Al-Nusra?

Nur die beiden anderen Brüder, Sultan K. und Mustafa K., seien noch wegen der Unterstützung der islamistischen Al-Nusra-Front zu bestrafen, fordert der Oberstaatsanwalt: Sie hätten an Friedensverhandlungen teilgenommen, hätten ihr Haus für Kämpfer zur Verfügung gestellt. Auf einem Video ist Sultan K. zu sehen, wie er Brot an die Bevölkerung verteilt. Für die Verteidiger ist das ein Akt von Humanität - für die Ankläger ein Dienst für die Al-Nusra-Front. Es habe ihr als Ordnungsmacht Nutzen gebracht, das reiche für die Strafbarkeit aus.

"Schlitzohren" - keine Islamisten

Dass die Männer selbst Islamisten sind, davon scheint im Gerichtssaal niemand mehr überzeugt. Bereits in Syrien konsumierten sie Alkohol, der Oberstaatsanwalt nennt sie "profitorientierte Geschäftsleute", mit dem "Drang überall Geschäfte zu machen". Ein Verteidiger spricht von "Schlitzohren".  

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Die Angeklagten sitzen schon seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft. (Archiv)
Viel Halbwissen bei den Zeugen

Belastet wurden die drei vor allem durch Zeugen: ehemalige Schulkameraden und Geschäftspartner. Doch alle haben eines gemeinsam: Sie gehören der kurdischen Seite der Stadt an. Bei der Polizei klingen ihre Aussagen noch belastend. Doch im Prozess stellt sich dann vieles als Halbwissen heraus. Vieles ist nicht eindeutig zuzuordnen, und richtet sich pauschal gegen die Familie K., mit der man früher teils freundschaftlich verbunden war, bevor die Kriegswirren Hass brachten. Es gibt einen weiteren, ältesten Bruder, der wohl tatsächlich überzeugter Islamist war - doch "Sippenhaft" gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Und doch dürfte das passiert sein, was ein Krieg mit sich bringt: Jene, die nicht flohen, mussten sich politisch positionieren. Ras al-Ain in Nordsyrien hat eine direkte Grenze zur Türkei, war deshalb hart umkämpft. Mal waren es regimetreue Soldaten, die die Macht hatten, mal jene der "Freien Syrischen Armee", darunter Islamisten wie die von "Jabhat Al Nusra". Auf der anderen Seite kämpften kurdische Milizen.

YPG-Kämpfer bei Facebook

Zwei der wichtigsten Hinweisgeber werden im Prozess als politisch wenig neutrale Zeugen identifiziert. Ein Blick auf das Facebook-Profil des einen zeigt: Er präsentiert sich selbst als Kämpfer der YPG, der kurdischen Milizen. Das bringt allerdings nur die Recherche von Verteidiger Marco Neumann zutage, nicht etwa die Polizei. Ein zweiter Zeuge erzählt dem Gericht freimütig, er sei selbst 2012 Kämpfer für die PKK gewesen. Auf Drängen Neumanns wird inzwischen auch gegen ihn ermittelt.

Oberstaatsanwalt kritisiert Polizeiarbeit

Die Arbeit der Lüneburger Terrorermittler steht im Fokus der Plädoyers an den letzten beiden Prozesstagen: Der Oberstaatsanwalt kritisiert die Polizei in seinem Plädoyer. Es sei vieles nicht vollständig dokumentiert worden, es habe Übersetzungsprobleme gegeben, fehlende Fragen. Verteidiger Neumann zitiert eine Mail, in der ein Ermittler schreibt, er habe "leider" nicht mehr Belastendes aus einer Aussage rausholen können. Voneinander unabhängige Zeugen seien gemeinsam vernommen worden. "Hier ging es nicht um Objektivität", wirft der Rechtsanwalt den Ermittlern vor.

In ständiger Angst nach Festnahme

Sein Mandant Ahmed K. hofft auf einen Freispruch. Seit der ruppigen Festnahme durch Spezialeinsatzkräften 2017 in Seevetal lebe er in ständiger Angst, sagt er dem NDR. Er habe Angst vor Übergriffen der kurdischen "Gegenseite", Polizeibeamten vertraue er nicht mehr. Seine Wohnung sei ihm und seiner Familie wegen der Terrorvorwürfe gekündigt worden.

Ein Beschuldigter begeht Suizid

Doch tragisch ist vor allem eines: Es gab einen vierten Beschuldigten, einen weiteren Bruder. Doch der hatte sich noch vor Prozessbeginn in der Untersuchungshaft selbst getötet - wohl aus Kummer, aufgrund der Vorwürfe. Unter Ermittlern heißt es hinter vorgehaltener Hand: Bei ihm, Abdullah, wäre von den ursprünglichen Terror-Vorwürfen noch weniger übriggeblieben als bei seinen Brüdern.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 12.12.2018 | 18:00 Uhr

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