Streit um Insektenschutz: Wohin führt Niedersächsischer Weg?
Niedersachsen will Korrekturen am Insektenschutz-Paket der Bundesregierung erreichen. Ziel: Naturschutz und Einkommensinteressen der Landwirte sollen miteinander vereinbart werden.
Das haben Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover zugesichert. "Unsere Landwirte werden nicht im Stich gelassen", sagte Otte-Kinast. Die Landesregierung will erreichen, dass die Betriebe dafür bezahlt werden, wenn sie den Einsatz von Pflanzenschutzmittel verringern.
Bauern sorgen sich vor Plänen aus Berlin
In Niedersachsen hatten sich Politik, Bauern und Umweltschützer auf einen gemeinsamen Weg für mehr Naturschutz geeinigt - den sogenannten Niedersächsischen Weg. Nachdem der Bund seine Regeln für mehr Insektenschutz auf den Weg gebracht hat, sorgen sich die Bauern, dass das strenge Paket aus Berlin die niedersächsischen Naturschutz-Regeln aushebelt.
Otte-Kinast und Lies verteidigen ihren "Weg"
Sowohl Otte-Kinast als auch Lies, die den Ausgleich zwischen Agrar- und Umweltschutzinteressen in Niedersachsen ausgehandelt hatten, betonten den Nutzen des "Niedersächsischen Wegs", den sie durch das Insektenschutzpaket nicht bedroht sehen. "Der Ertrag ist, dass wir bei Landwirtschaft und Umwelt- und Naturschutz wirklich etwas bewegen", sagte Lies. Otte-Kinast meinte, die Vereinbarung bringe den Natur- und Artenschutz mit den Einkommensinteressen der Landwirte unter einen Hut.
Opposition zweifelt an Niedersachsens Einfluss
FDP und Grüne im Landtag fragen sich, ob die rot-schwarze Koalition in Hannover genügend Einfluss in Berlin beziehungsweise im Bundesrat hat, um für die Landwirte wirklich Korrekturen zu erreichen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner warf der Regierung vor, die Berliner Beschlüsse zum Insektenschutzgesetz und die Auswirkungen auf Niedersachsen schönzureden. "Wir müssen den Landwirten konkrete belastbare Perspektiven bieten", sagte er.
