Städte in Niedersachsen fordern Reform der Schuldenbremse
Der Niedersächsische Städtetag drängt auf eine bessere Finanzierung der Kommunen. Während Bund und Land sich auf die Schuldenbremse berufen, würden Kommunen sich immer weiter verschulden, kritisiert der Verband.
"Es ist zwingend nötig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren", fordern der Präsident des Niedersächsischen Städtetags Jürgen Krogmann (SPD) und sein Vize Frank Klingebiel (CDU). Die europäischen Spielräume für die Schuldenbremse müssten genutzt und die finanziellen Mittel so verteilt werden, dass auch Länder und Kommunen profitieren, heißt es vom Städtetag.
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Städtetag: Kommunen fehlen finanzielle Mittel
Gleichzeitig fordert der Verband von Bund und Land, dass die Kommunen nicht immer neue Aufgaben bekommen, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Zuletzt haben die Kommunen laut Städtetag 25 Prozent der staatlichen Aufgaben erledigt - jedoch nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich Anfang Januar für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Die Politik müsse Anreize für private Investitionen schaffen, betonte der Regierungschef.
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