Stand: 28.08.2019 20:45 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Stadt Hannover bezeichnet Prämien als rechtmäßig

Die Stadt Hannover hat sich am Mittwoch zu den Vorwürfen zu jahrelang angeblich unrechtmäßig gezahlten Leistungsprämien an Tausende Mitarbeiter geäußert. Die Zahlungen seien grundsätzlich rechtskonform, sagte die Personaldezernentin der Stadt, Rita Maria Rzyski, bei einer Pressekonferenz. Das hätten die voneinander unabhängigen Überprüfungen durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Landeshauptstadt und durch ein externes Unternehmen ergeben. Nur wenige Zulagen müssten korrigiert oder angepasst werden. Dies werde bereits umgesetzt.

32 Zulagen überprüft, davon sind 23 rechtmäßig

Insgesamt wurden 32 Zulagen überprüft, der Umgang mit Überstunden sowie das Leistungsanreizsystem. Aus der Überprüfung habe sich ergeben, dass 23 Zulagen rechtmäßig gezahlt werden, teilte Rzyski mit. Vier Zulagen wurden bereits oder sollen künftig eingestellt werden. Eine Zulage soll umbenannt, eine neu bewertet und eine weitere angepasst werden. Die Zahlung von Überstunden seien bei der Überprüfung nicht beanstandet worden, teilte die Stadt mit.

Rzyski: Tarif-Anspruch auf Leistungsprämie

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Die Personaldezernentin der Stadt Hannover, Rita Maria Rzyski, äußerte sich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Rzyski verteidigte die Zahlungen der Leistungsprämie in Höhe von zwei Prozent an alle Beschäftigten. Diese stünde den Mitarbeitern laut einem Tarifabschluss aus dem Jahr 2005 als Teil des Einkommens zu. Die Rechtmäßigkeit der Zahlung sei unstrittig, so Rzyski. Zwischen 2005 und 2015 sei die Prämie in einer Kombination aus individueller und pauschaler Prämie gezahlt worden. Ab 2015 sei eine neue Dienstvereinbarung geschlossen worden, der zufolge die Leistungsprämie pauschal in gleicher Höhe an alle Beschäftigten gezahlt wird. Die Kritik des Rechnungsprüfungsamts richte sich dagegen, dass die Dienstvereinbarung formal nicht dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) entspreche, erklärte Rzyski.

Stadt will neue Dienstvereinbarung schließen

Die Verwaltung halte die Kritik für nachvollziehbar und habe die Dienstvereinbarung für unwirksam erklärt, so Rzyski. Die gezahlte Leistungsprämie werde allerdings nicht von den Beschäftigten zurückgefordert, weil sie einen tarifrechtlichen Anspruch darauf hätten. Bis eine neue Dienstvereinbarung abgeschlossen sei, sollen die Beschäftigten einmalig sechs Prozent ihres Septembergehalts als Prämie erhalten, so Rzyski. Die Prüfung hatte der ehemalige Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) im Juni vergangenen Jahres in Auftrag gegeben.

Pörksen sieht keine Beanstandung bei OB-Zeit von Weil

Unterdessen sagte die Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Anke Pörksen, dass die Dienstvereinbarungen aus Weils Amtszeit als Oberbürgermeister von Hannover nicht beanstandet worden seien. "Beanstandet hat das Rechnungsprüfungsamt in dem von Ende Mai 2019 stammenden Bericht lediglich die Dienstvereinbarung zur Ausgestaltung der Leistungsprämie aus dem Jahr 2015, nicht aber die Vorläufer-Dienstvereinbarungen", sagte sie. Weil war von 2006 bis 2013 als Oberbürgermeister im Amt.

64.000 Euro an unzulässigen Zuschlägen?

In der sogenannten Rathausaffäre hatte die Staatsanwaltschaft Ende April Anklage wegen schwerer Untreue gegen Hannovers inzwischen zurückgetretenen Oberbürgermeister Schostok, seinen damaligen Bürochef und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten erhoben. Es geht um rund 64.000 Euro an unzulässigen Zuschlägen für Schostoks Bürochef und den früheren Feuerwehrchef.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 28.08.2019 | 16:30 Uhr

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