Prof. Dr. Lars Baumann, Dezernent für Personal und Digitalisierung, Harald Memenga, ver.di, Karin Gödecke, Vorsitzende Gesamtpersonalrat, Dr. Axel von der Ohe, Finanz- und Ordnungsdezernent und Belit Onay, Oberbürgermeister stehen vor dem Neuen Rathaus in Hannover. © Stadt Hannover/LHH

Stadt Hannover: Neuer Tarifvertrag für 11.500 Beschäftigte

Stand: 09.06.2021 15:06 Uhr

Für die 11.500 Beschäftigten der Stadt Hannover gilt ein neuer Tarifvertrag. Sowohl die Stadt als auch Personalrat und Gewerkschaft zeigen sich zufrieden.

Die Stadt als Arbeitgeberin teilte mit, dass mit dem neuen Vertrag Arbeitsplatzabbau, betriebsbedingte Kündigungen sowie die individuelle Herabgruppierung von Beschäftigten ausgeschlossen seien. "Aus meiner Sicht gibt das Vertragswerk die richtigen Antworten auf die sich verändernden Herausforderungen, mit denen sich die Stadtverwaltung konfrontiert sieht", sagte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). Er sieht in dem Tarifvertrag ein "Aufbruchsignal". Ver.di-Verhandlungsführer Harald Memenga lobte das Ergebnis ebenfalls. Der Tarifvertrag lege die Grundlagen für die Sicherheit für die Beschäftigten und attraktive Arbeitsbedingungen und damit für eine moderne, zukunftsfähige Stadtverwaltung. Und die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Karin Gödecke, sieht in dem Abschluss ein wichtiges positives Signal an die Belegschaft.

Auftragsvergabe an Dritte künftig einfacher

Nach Angaben der Stadt ist auch geregelt, dass bis Ende 2026 städtische Einrichtungen nicht ausgegliedert werden. Auszubildende erhalten zudem eine Übernahme-Garantie für zwei Jahre. Der Tarifvertrag behandelt auch das Thema Leistungsvergaben. Bis zu einer Höhe von 850.000 Euro pro Jahr und Einzelfall seien Vergaben von Aufträgen möglich, ohne dass sich zuvor Landeshauptstadt, ver.di und Gesamtpersonalrat einigen müssen. Ab 2024 steigt der Grenzwert auf 900.000 Euro. Damit sollen die Verwaltung flexibler und die Stadtbeschäftigten entlastet werden.

Rat stimmt im Juli ab

Die ver.di-Mitglieder der Landeshauptstadt und der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen müssen dem "Zukunftstarifvertrag Beschäftigungssicherung" noch zustimmen, teilt die Stadt weiter mit. Im Juli soll dann der Rat abschließend darüber befinden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 09.06.2021 | 15:00 Uhr

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