Stand: 08.02.2019 19:51 Uhr

Wohnungsbau: Unbegrenzte Sozialbindung unwirksam

Private Investoren dürfen im öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht unbefristet dazu verpflichtet werden, Sozialwohnungen anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof am Freitag in Karlsruhe entschieden und damit einer Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover recht gegeben. Auch die Überlassung von günstigem Bauland rechtfertige keine unbefristete Verpflichtung. Die Bindung sei stattdessen befristet und ende zu dem Zeitpunkt, an dem die gewährten finanziellen Vorteile seitens der Kommune aufgebraucht sind. Das Oberlandesgericht Celle muss nun die Dauer der Befristung in dem konkreten Fall klären.

Wohnungsgesellschaft will sich von Sozialbindung lösen

Die Stadt Langenhagen (Region Hannover) hatte einer Baugesellschaft 1995 ein Grundstück verkauft und günstige Kredite gewährt. Dafür wurden 52 Sozialwohnungen errichtet. Zwischen Stadt und Baugesellschaft wurde notariell vereinbart, dass die Sozialbindung des Wohnraums unbefristet besteht und die Wohnungen nur an Mieter mit Berechtigungsschein vermietet werden. Eine Wohnungsgesellschaft wollte sich von der unbefristeten Bindung lösen, als sie das Gebäude aufkaufte, und klagte auf Unwirksamkeit der unbefristeten Vereinbarung. Sie wollte, dass die Belegungsrechte der Stadt nach 20 Jahren enden und die Wohnungen frei vermietet werden können.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 08.02.2019 | 12:00 Uhr

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