Schröder-Abgang bei Rosneft: Weil fordert weitere Konsequenzen
Altbundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert ihn auf, weitere Mandate niederzulegen.
Schröder war bei Rosneft bislang Vorsitzender des Aufsichtsrats. Am Freitag wurde bekannt, dass er den Posten aufgegeben habe. Er habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, hieß es. Sein Büro in Hannover teilte mit, dass Schröder das ganze Wochenende nicht für ein Statement zu erreichen sei.
Weil: Rückzug war überfällig
"Der Rückzug von Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat von Rosneft ist richtig und zu begrüßen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem NDR Niedersachsen. "Zugleich ist er nach fast drei Monaten des Krieges in der Ukraine überfällig und hätte besser deutlich früher erfolgen sollen. Offen ist nun noch die Entscheidung zu weiteren Mandaten in anderen Unternehmen. Auch in dieser Hinsicht erwartet die niedersächsische SPD von Gerhard Schröder, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen."
Ortsverein: Schröder hat sich zurückgezogen
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hannover Oststadt-Zoo, wo Schröder wohnt, bewerte den Rückzug Schröders bei Rosneft positiv. "Wir begrüßen das sehr", sagt Michael Sandow vom örtlichen SPD-Ortsverein dem NDR Niedersachsen. "Schröder ist kein aktives Mitglied mehr, er hat sich vollkommen in seine Privatheit zurückgezogen." Der Altkanzler hatte durch sein damaliges Nein zum Irak-Krieg einen Ruf als Kriegsverhinderer. Nun stehe er an der falschen Seite und mache diesen Ruf kaputt. Umso besser, dass er das Rosneft-Amt abgibt, das sei überfällig gewesen, so Sandow.
Nord Stream 2 noch nicht umgesetzt
Schröder wird seit Monaten massiv kritisiert, weil er sich bislang weigerte, trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine Ämter in mehreren russischen Energieunternehmen niederzulegen. Schröder hat etwa Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne. Die Erdgasleitungen durch die Ostsee verbinden Russland und Deutschland, die noch ausstehende Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist inzwischen von der Bundesregierung aber auf Eis gelegt.
Schröder kämpft um Büro in Berlin
Am Donnerstag sprach sich das Europaparlament mit deutlicher Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den langjährigen Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin aus. Und der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte dafür, dem Altkanzler einige Privilegien zu streichen: So beschloss der Bundestag am Donnerstag unter anderem, Schröders staatlich finanzierte Büro "ruhend" in Berlin zu stellen. Dagegen geht der Altkanzler nun offenbar vor. Freitag wurde bekannt,dass Schröder den Verfassungsrechtler Michael Nagel mit einer Prüfung dieser Entscheidung beauftragt hat.
Ausschlussverfahren in der SPD gegen Schröder beantragt
Sowohl der Bundestagsbeschluss als auch die EU-Parlaments-Abstimmung sind damit nur die letzten in einer Reihe von Reaktionen auf die Weigerung Schröders, sich aus den russischen Staatskonzernen zurückzuziehen. Zudem sind bislang mehr als ein Dutzend Anträge auf Parteiausschlussverfahren eingegangen. Schröder, der in Hannover lebt, ist nach wie vor Mitglied der SPD.
