Stand: 26.04.2019 12:37 Uhr

Fall Schostok: SPD will OB-Neuwahl

Um Stefan Schostok (SPD) wird es noch einsamer: Die eigene Partei rückt nun auch offiziell von Hannovers Oberbürgermeister ab.

Nächster Rückschlag für den hannoverschen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD): Die eigene Partei rückt von dem Politiker ab, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen schwerer Untreue erhoben hatte. Der Stadtverband, der Unterbezirk und die Ratsfraktion der SPD sprachen sich in einer Pressemitteilung für eine Neuwahl aus. Die Anklageerhebung verlange "klare Konsequenzen", um das Ansehen des Amtes des Oberbürgermeisters zu wahren, hieß es. Daher gelte es nun, ein geordnetes Verfahren für die Neuwahl des Oberbürgermeisters abzustimmen.

"Er wird zurücktreten"

Schostok (SPD) hatte zuvor am Donnerstag angekündigt, Konsequenzen zu ziehen. Das Wort "Rückzug" nahm er dabei nicht in den Mund. Schostok sagte lediglich, er werde am Dienstag mit den Vorsitzenden aller Ratsfraktionen sprechen. Deutlicher formulierte es im Anschluss Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci im Interview mit dem NDR. "Er wird zurücktreten und das ist Fakt", sagte Kirci. Zuvor hatten die Bündnispartner der Sozialdemokraten im Rat, Grüne und FDP, ebenso wie die oppositionelle CDU den Rücktritt des Oberbürgermeisters gefordert.

Unzulässige Gehaltszuschläge

In der sogenannten Rathausaffäre geht es um unzulässige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte, von denen Schostok gewusst haben soll. Gegen Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert, der von den Zahlungen profitierte, und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke wurde ebenfalls Anklage erhoben. Schostok und Härke wird Untreue in besonders schwerem Fall vorgeworfen, bei Herbert lautet der Vorwurf auf Anstiftung zur Untreue. Das Landgericht Hannover muss jetzt entscheiden, ob es das Hauptverfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet.

Weg zur Neuwahl des Oberbürgermeisters

  • Drei Viertel der Ratsmitglieder müssen Antrag auf Abwahl stellen
  • Drei Viertel der Ratsmitglieder müssen dem Antrag zustimmen
  • OB verzichtet auf Abwahlverfahren und damit auf das Amt oder Bürger stimmen über Abwahl ab
  • OB scheidet aus dem Amt aus, wenn Wahlausschuss Abwahl feststellt oder Verzichtserklärung vorliegt
  • Neuwahl innerhalb von sechs Monaten
  • Bürger wählen OB direkt
  • Erhält ein Kandidat die absolute Mehrheit, wird er OB
  • Erhält keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen, gibt es eine Stichwahl
  • OB tritt Amt für acht Jahre an

oder:

  • Amtierender OB beantragt Versetzung in Ruhestand
  • Drei Viertel der Ratsmitglieder müssen Antrag zustimmen
  • Ruhestand und Neuwahl, siehe oben

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.04.2019 | 13:00 Uhr

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