Stand: 10.12.2019 14:12 Uhr

Schostok: "Ich war mit dem Vorgang nicht befasst"

Frank Herbert, ehemaliger Büroleiter von Hannovers Oberbürgermeister Schostok, Harald Härke, ehemaliger Kultur- und Personaldezernent Stadt Hannover und Stefan Schostok (SPD), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover warten im Gerichtssaal auf den Prozessbeginn. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Wegen Untreue in besonders schwerem Fall beziehungsweise Anstiftung dazu müssen sich Frank Herbert, Harald Härke und Stefan Schostok (v.l.) verantworten.

Vor dem Landgericht Hannover hat am Morgen der Prozess gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) begonnen. Schostok ist gemeinsam mit zwei ehemaligen Mitarbeitern, dem früheren Personaldezernenten Harald Härke sowie dem früheren Büroleiter Frank Herbert, wegen Untreue in besonders schwerem Fall angeklagt. Härke soll Herbert eine beamtenrechtswidrige Gehaltszulage von monatlich rund 1.300 Euro gewährt - und Schostok davon gewusst haben.

Härke: "Das war vielleicht blauäugig"

Zunächst ging es vor etwa 40 Zuschauern und Dutzenden Medienvertretern um den Beginn der sogenannten Rathausaffäre von Hannover im Jahr 2014 und um Gehaltszuschläge für Ex-Büroleiter Herbert. Personaldezernent Härke hatte, so seine Darstellung, aufgrund früherer Erfahrungen angenommen, dass eine entsprechende Aufwertung von Herberts Stelle von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet werden würde - explizit nachgefragt habe er aber nicht. "Das war vielleicht blauäugig", gab er vor Gericht zu. Auch einen entsprechenden Vermerk von Mitarbeitern seines Fachbereichs im Hinblick auf die rechtliche Problematik habe er nicht beachtet. Über die Zulagen, die er gewährte, sagte er: "Mein Verhalten war nicht richtig. Ich bedauere dies aufrichtig und entschuldige mich."

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Der SPD-Politiker Stefan Schostok bei einer Pressekonferenz im Neuen Rathaus Hannover zur Verkündung seiner frühzeitigen Versetzung in den Ruhestand. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Was Sie zum Schostok-Prozess wissen müssen

Mitte Dezember beginnt in der Rathausaffäre der Prozess gegen Hannovers Ex-OB Schostok, seinen früheren Büroleiter Herbert und Ex-Dezernent Härke. NDR.de klärt die wichtigsten Fragen. mehr

Keiner sprach mit der Kommunalaufsicht

Herbert, der ursprünglich eine Dezernentenstelle mit entsprechender Vergütung angestrebt hatte, war seinerseits davon ausgegangen, Härke habe die Gehaltszulagen mit der Kommunalaufsicht abgesprochen. "Hätten Härke oder seine Mitarbeiter gesagt: 'So geht das nicht', dann hätten wir ganz von vorne anfangen müssen", sagte Herbert.

Schostok: "Ich war mit dem Vorgang nicht befasst"

Schostok gab an, von alldem nichts mitbekommen zu haben. "Ich war mit dem Vorgang nicht befasst, es gab keine Problemanzeigen an den OB", sagte er. Die Zuständigkeit habe beim Personaldezernenten gelegen - womit er den Schwarzen Peter an Härke zurückspielte. "Der OB kann nicht eigene Prüfungen in jedem einzelnen Fall anstreben", sagte Schostok und betonte: "Ich hätte keine rechtswidrige Lösung mitgetragen - sie wäre sofort gestoppt und korrigiert worden."

Schostok soll erst im Oktober 2017 von der Angelegenheit Wind bekommen haben. Er hatte im Zuge der Rathausaffäre seine Versetzung in den Ruhestand beantragt. Härke wurde suspendiert; Herbert auf eine neue Stelle im Fachbereich Jugend der Stadt Hannover versetzt.

Gericht schlug Einstellung des Verfahrens gegen Schostok vor

Weil ein erforderliches Kriterium des Tatbestandes besonders schwere Untreue - und zwar die Höhe des Schadens - im Fall von Ex-OB Schostok nicht erfüllt ist, hatte das Gericht in einem Vorgespräch im September noch eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vorgeschlagen. Doch sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hätten abgelehnt, sagte der Vorsitzende Richter Patrick Gerberding.

Wann wusste Schostok was?

Neben den Zahlungen an Herbert geht es auch um 14.600 Euro, die offenbar unrechtmäßig an Claus Lange, den ehemaligen Chef der städtischen Feuerwehr, gezahlt worden sind. Er hat die Gelder bereits an die Stadt zurückgezahlt. Im Prozess gilt es zu klären, wann Schostok von den Zahlungen an Herbert und Lange wusste, ob ein Vermögensverlust großen Ausmaßes vorliegt - und ob sein fehlendes Eingreifen als Amtsmissbrauch gewertet werden kann. Den Angeklagten drohen Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, sollte es zu einem Schuldspruch kommen.

Der Prozess wird am 18. Dezember fortgesetzt. Ein Urteil wird für den 3. März 2020 erwartet.

Schostoks Aus ist Aus der SPD in Hannover

Mit dem Ende des SPD-Politikers Schostok an der Spitze der Stadtverwaltung galt es, das Oberbürgermeisteramt neu zu besetzen. Bereits im ersten Wahldurchgang am 27. Oktober erteilten die Wähler in Hannover den Sozialdemokraten, die in den vergangenen 73 Jahren den Chef der Stadt gestellt hatten, eine Abfuhr. SPD-Kandidat Marc Hansmann unterlag mit 23,5 Prozent Belit Onay (Grüne) und Eckhard Scholz, parteilos für die CDU im Rennen. Beide gingen mit jeweils 32,2 Prozent in die Stichwahl, die Onay für sich entscheiden konnte.

Weitere Informationen
Stefan Schostok vor dem Rathaus von Hannover. (Montage) © picture alliance/dpa, Foto: Holger Hollemann, Julian Stratenschulte

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 10.12.2019 | 19:30 Uhr

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