Stand: 11.07.2019 19:55 Uhr

Scharfe Kritik nach Sicherheitspanne beim LKA

von Stefan Schölermann, Carsten Wagner, Philipp Eckstein

Beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen hat es nach Informationen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Einem Beamten wurde aus seinem privaten Pkw eine Aktentasche mit hochsensiblen Informationen gestohlen. Das Innenministerium setzte den Innenausschuss des Landtags über den Vorgang erst in Kenntnis, nachdem der NDR eine Anfrage in der Sache an das Ministerium gerichtet hatte. Das Landeskriminalamt nahm am Donnerstag zu dem Fall zunächst nicht Stellung. Die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten, Innenminister Boris Pistorius (SPD) solle vor dem Innenausschuss aussagen. Auch die FDP dringt auf eine lückenlose Aufklärung.

Eine Aktentasche mit einem Ordner, die im Auto liegen.

Schwere Sicherheitspanne beim LKA

Hallo Niedersachsen -

Beim niedersächsischen Landeskriminalamt hat es eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Eine Tasche mit Informationen über V-Leute wurde aus einem Privat-Pkw gestohlen.

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Grüne im Landtag sind irritiert

"Wir sind irritiert, dass das Innenministerium meint, bei einem Aktenordner, der in einem See gefunden wurde, schon ermessen zu können, wer diese Akten vorher gelesen, kopiert oder auch für sich verwendet hat", sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Es sei durchaus denkbar, dass Geld und Wertsachen aus der Aktentasche nur entwendet wurden, damit es wie ein Diebstahl aussieht. Und dass Kopien von den Akten für spätere Erpressungen oder zum Verkauf genutzt werden. Hamburg zeigte sich auch verwundert darüber, dass das Innenministerium keine Sicherheitsbedenken wegen der betroffenen V-Leute hat. Sie verwies auf die schwere Panne beim niedersächsischen Verfassungsschutz, durch die im vergangenen Herbst ein V-Mann in der Göttinger Studentenszene enttarnt worden war. Behördenchefin Maren Brandenburger musste daraufhin zurücktreten.

V-Leute im Bereich Islamismus tätig

Der Beamte arbeitet beim LKA Niedersachsen im Dezernat für operative Informationsbeschaffung und ist für die Führung von Vertrauenspersonen zuständig. Diese sogenannten V-Personen sind wichtige Quellen der Sicherheitsbehörden - sie sind in kriminellen oder extremistischen Kreisen tätig, sammeln dort Informationen und geben sie weiter. Nach Informationen des NDR soll der Beamte im Bereich Islamismus tätig sein. Es besteht der Verdacht, dass mit den Dokumenten Vertrauenspersonen des LKA hätten enttarnt werden können. Für die betroffenen Personen bestand dadurch möglicherweise eine konkrete Gefahr.

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Angler findet Tasche an einem Teich

Die Aktentasche war dem Beamten am 8. Mai im Stadtgebiet Hannover aus dessen privaten Pkw gestohlen worden. Die Fahndung nach den Unterlagen sei nach Angaben des Innenministeriums zunächst erfolglos verlaufen. Drei Tage später wurde die Tasche von einem Angler in einem Teich südlich von Hannover wiedergefunden.

NDR Anfrage: Innenministerium brauchte mehr Zeit

Das niedersächsische Innenministerium reagierte auf eine Anfrage des NDR vom Mittwoch, 10. Juli, zunächst mit dem Hinweis, dass eine Beantwortung der Fragen mehr Zeit benötige. Noch am selben Abend setzte das Innenministerium nach Informationen des NDR die Mitglieder des Innenausschusses über den Vorgang in Kenntnis. In dem Schreiben, das der NDR einsehen konnte, heißt es: "Die Unterlagen enthielten sensible Informationen und Daten aus dem Bereich der operativen Informationsbeschaffung des LKA Niedersachsen."

Das Gebäude des niedersächsischen Landeskriminalamt steht am Waterlooplatz in Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Hauke-Christian Dittrich

Sicherheitspanne beim LKA Niedersachsen

NDR Info - Aktuell -

Beim LKA Niedersachsen hat es nach Recherchen des NDR eine schwere Sicherheitspanne gegeben. Eine Aktentasche mit vertraulichen Informationen wurde offenbar gestohlen.

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Offenbar kein Sicherheitsschaden für LKA

Als die Tasche wiedergefunden wurde, fehlten nach Darstellung des Ministeriums lediglich persönliche Gegenstände wie Bargeld und EC-Karte. Die sensiblen Dokumente seien nach Auffassung des Ministeriums nicht gelesen worden. Sie befanden sich noch in der Aktentasche. "Bis dato ist ein Sicherheitsschaden für die operativen Maßnahmen des LKA Niedersachsen nicht feststellbar", heißt es in dem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses.

Innenministerium will Innenausschuss informieren

Das niedersächsische Innenministerium kündigte den Mitgliedern des Innenausschusses eine "umfassende, schriftliche Unterrichtung" zu dem Sachverhalt in der kommenden Woche an. Die Anfrage des NDR, inwiefern der Vorgang disziplinarrechtliche Konsequenzen hatte und warum offenbar hochsensible Dokumente unbewacht in einem privaten Pkw transportiert wurden, ließ das Ministerium bislang unbeantwortet.

Unmut im Kontrollgremium

Im Ausschuss gibt es offenbar deutlichen Unmut: Der Vorfall ereignete sich am 8. Mai. Erst nach einer Presseanfrage wurde der Ausschuss Monate später informiert. So könne man sich parlamentarische Kontrolle auch sparen, sagte ein Ausschussmitglied dem NDR. Das sei eine Missachtung der parlamentarischen Kontrollgremien.

Auf Drängen der FDP tagt der Innenausschuss am Freitag zunächst in öffentlicher, dann in vertraulicher Sitzung. Die Liberalen werden nach NDR Informationen außerdem am Freitag eine Aktenvorlage beantragen: Sie wollen sich unter anderem selbst davon überzeugen können, ob durch die Panne konkret V-Leute der Polizei gefährdet worden sind.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 11.07.2019 | 12:00 Uhr

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