Stand: 23.06.2013 17:19 Uhr

Scharfe Kritik an Schlesier-Vorsitzendem

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Der Vorsitzende der Landsmannschaft stößt mit seinen Äußerungen erneut auf Ablehnung.

Unbeirrbar scheint der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft Schlesien. Seit Jahren ist Rudi Pawelka wegen antipolnischer Äußerungen umstritten, vor dem diesjährigen Bundestreffen in Hannover kam es gar zum Eklat wegen entsprechender Passagen in seinen Redeentwürfen. Und trotzdem ließ Pawelka es sich nicht nehmen, in seinen beiden Reden auf dem Treffen die erwarteten Parolen unterzubringen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte seine Teilnahme abgesagt und betonte am Sonntag, diese Absage sei "absolut berechtigt" gewesen. Auch Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hatte abgesagt.

"Rückwärtsgewandte Rede"

Der Bundesvorsitzende habe sich von der Seite gezeigt, die zu erwarten gewesen sei, sagte eine Sprecherin des Innenministers NDR 1 Niedersachsen. Ähnlich äußerte sich der ehemalige Präsident der Schlesischen Landesvertretung, Michael Pietsch, der nach der Lektüre von Pawelkas Redemanuskripten zurückgetreten war: "Das war die rückwärtsgewandte Rede, die ich erwartet habe", so Pietsch bei NDR 1 Niedersachsen. Genau dafür habe er Pawelka im Vorfeld kritisiert und sein Amt aufgegeben, um ein Zeichen zu setzen. "Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg, es ist nicht mehr die Zeit der radikalen Forderungen", sagte Pietsch weiter.

Pawelka fordert Entschuldigung von Polen

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Die Landsmannschaft Schlesien hörte an beiden Tagen des Bundestreffens Reden ihres Vorsitzenden. (Archivbild)

Am Sonntag hatte Pawelka Polen und Tschechien aufgefordert, sich für die Vertreibung von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu entschuldigen und die Vertriebenen zu entschädigen. "Wir machen einseitig Versöhnung, das bringt auf Dauer nichts", sagte Pawelka und fügte hinzu: "Wir haben uns vielfach entschuldigt." Er sehe aber auch "erste Schritte hin zu einer echten Versöhnung". Polen beginne "den Nachbarschaftsvertrag umzusetzen". Am Sonnabend bezeichnete er es als "eine Lüge, Schlesien als wiedergewonnene [polnische] Gebiete zu bezeichnen" und sagte, der ehemalige US-Präsident George W. Bush "nannte einmal die Vertreibung der Deutschen die größte kulturelle Ausrottung der Weltgeschichte."

Kritik übte Pawelka auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nichts für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter im Osten tue, und an Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), weil er 2011 in Königsberg einen Kranz für gefallene Sowjet-Soldaten, aber nicht für von den Soldaten getötete Frauen und Kinder niedergelegt habe.

"Lassen Sie mich jetzt nicht im Stich"

In seiner ersten Rede am Sonnabend hatte der Bundesvorsitzende auf den Wirbel um seine Redeentwürfe reagiert: "Ich kann nicht sehen, was an meiner Rede zu beanstanden ist", so Pawelka. Zudem habe er sein Manuskript vertraulich an vier Vorstands- und Verbandsmitglieder geschickt, um sich Anregungen zu holen. Der zurückgetretene Präsident Pietsch habe dieses Vertrauen missbraucht und den Entwurf hinter seinem Rücken mit dem Innenministerium besprochen. Pawelka unterstrich, dass die Schlesier den Weg der Versöhnung gehen wollten. "Lassen Sie mich jetzt nicht im Stich", bat der Redner frei nach einem Zitat von Friedrich dem Großen.

Pietsch: Man musste sich bei Reden "wegducken"

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Michael Pietsch, hier beim Schlesier-Treffen 2007, will Pawelkas Äußerungen nicht länger mittragen und gab sein Amt als Präsident auf.

Michael Pietsch erläuterte am Sonnabend im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen die Gründe für seinen Rücktritt. Pawelka sei nicht bereit gewesen, in seine Reden auch "den Versöhnungsgedanken in angemessener Weise mit aufzunehmen", so Pietsch. Auch in den vergangenen Jahren habe der Vorsitzende immer wieder Äußerungen getätigt, "bei denen man sich, etwas salopp ausgedrückt, wegducken musste". Er wolle nicht mehr "in Mithaftung genommen werden", daher habe er sein Amt aufgeben müssen.

Grüne kam - und lief dann weg

Nicht alle Politiker hielten sich von dem Treffen fern. Die Bürgermeisterin der Stadt Hannover, Regine Kramarek (Grüne), sprach am Sonnabend ein Grußwort - sie sagte, sie habe von dem ganzen Trubel gar nichts mitbekommen. Sie sei hier und werde auch bleiben. Kurz darauf allerdings entschuldigte sie sich plötzlich doch - sie müsse dringend ins Rathaus. Für die CDU-Fraktion nahm Editha Lorberg teil, die selbst schlesische Wurzeln hat.

Stehen Finanzhilfen auf der Kippe?

Das niedersächsische Innenministerium wird sich Pawelkas Reden genau angehört haben - ein Referatsleiter aus dem Ministerium war vor Ort. Denn die Schlesier erhalten finanzielle Unterstützung vom Land, die bereits seit Längerem auf dem Prüfstand steht. Ob Minister Pistorius die 50.000-Euro-Finanzspritze für das übernächste Jahr aber an Forderungen wie zum Beispiel einen Wechsel im Bundesvorstand knüpfen wird, ist derzeit völlig offen. Sowohl Pistorius als auch Busemann haben trotz ihrer Absage ihre Verbundenheit zur Landsmannschaft betont - Zankapfel ist lediglich der Bundesvorsitzende.

Ärger schon beim letzten Treffen

Bei der letzten Zusammenkunft vor zwei Jahren war der damalige Ministerpräsident David McAllister (CDU) während Pawelkas Rede aus dem Saal gelaufen - wegen eines Termins, hieß es offiziell, nicht aus politischen Gründen. Pawelka hatte in seiner Rede unter anderem gegen Polen gehetzt, wo viele Deutsche immer noch als Minderheit im früheren Schlesien leben. Die rot-grüne Opposition hatte damals gefordert, die finanzielle Unterstützung des Landes zu streichen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hatte seinen Besuch des diesjährigen Treffens im Vorfeld bereits abgesagt - offiziell aus terminlichen Gründen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 23.06.2013 | 16:00 Uhr

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