Stand: 18.02.2019 16:27 Uhr

Riss in Implantat: Patientin muss Kosten mittragen

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Nach einem Urteil des Landessozialgerichts muss sich eine Patientin an den Folgekosten einer Brustvergrößerung beteiligen. (Themenbild)

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle müssen sich Patienten an Kosten einer ärztlichen Behandlung beteiligen, wenn absichtliche Veränderungen des Körpers die Krankheitsursache sind. Das Gericht wies damit die Klage einer 46 Jahre alten Frau aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont ab. Sie hatte von ihrer Krankenkasse die vollständige Übernahme der Kosten für eine schönheitschirurgische Brustvergrößerung verlangt.

Patientin sollte sich an Kosten beteiligen

Die 46-Jährige musste sich sechs Jahre nach einer Brustvergrößerung, die sie in Privatbehandlung vornehmen ließ, einem weiteren Eingriff unterziehen. An einem der Implantate war es dem Gericht zufolge zu Rissen gekommen. Das habe bei der Frau zu einer Brustentzündung geführt. Die Frau ließ die schadhaften Implantate entfernen und durch neue ersetzen. Die Entnahme der schadhaften Implantate habe die Krankenkasse gezahlt, sagte LSG-Sprecher Carsten Kreschel auf Nachfrage von NDR.de. Die Kosten für Entnahme lagen bei 6.400 Euro. Da es sich aber um einen schönheitschirurgischen Eingriff handelte, verlangte die Kasse von der Frau eine Beteiligung von 1.300 Euro. Zur Begründung verwies die Kasse auf das Gesetz, das Kostenbeteiligungen von Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ästhetischen Operationen vorsehe. Daraufhin klagte die Patientin.

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Gericht: Solidargemeinschaft muss geschützt werden

Die 46-Jährige hielt die Regelung für verfassungswidrig. Unter anderem argumentierte sie, dass Brustimplantate mittlerweile völlig normal seien. Zudem gebe es weit weniger Krankheitsfälle nach schönheitschirurgischen Operationen als nach Sport-, Freizeit oder Sexunfällen. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Wie das Landessozialgericht urteilte, muss die Kasse zwar notwendige Leistungen nach dem Solidarprinzip ohne Rücksicht auf Krankheitsursachen zahlen. Ausnahmen habe der Gesetzgeber aber bei ästhetischen Operationen, Tätowierungen und Piercings vorgesehen. Es sei verfassungsrechtlich zulässig, um die Versichertengemeinschaft vor unsolidarischem Verhalten Einzelner zu schützen. Allein relevant sei, ob Behandlungen medizinisch erforderlich sind. Notwendige Operationen etwa nach Krebsoperationen seien von dem Urteil nicht betroffen, sagte ein Gerichtssprecher

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | 18.02.2019 | 14:30 Uhr

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