Soldaten stehen auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr. © NDR Foto: Andreas Rabe

Rechte Chatgruppe: Bundeswehr setzt Ermittlungen fort

Stand: 30.11.2020 08:20 Uhr

Im Fall von rechten Chats in der Panzerlehrbrigade 9 untersucht die Bundeswehr weiteres Beweismaterial. Ein Großteil der insgesamt 26 Soldaten sind in Neustadt am Rübenberge stationiert.

Die Soldaten sollen sich in einer Chatgruppe ausgetauscht haben. Auf sichergestellten Handys konnten die Ermittler nach Informationen der ARD bereits zahlreiche Beweise sichern. In den Einträgen sind offenbar Gewaltverherrlichung, Pornografie, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu finden. Außerdem seien in dem Chat Bilder entdeckt worden, die Soldaten beim Hitlergruß zeigen, berichtet der "Spiegel". Das Verteidigungsministerium hat die Obleute im Bundestag über den Fall informiert. Bei der Gruppe soll es sich um 16 Unteroffiziere und 10 Mitglieder mit Mannschaftsdienstgraden handeln.

Drei Soldaten vom Dienst suspendiert

Die Vorgesetzten hätten sofort nach Bekanntwerden der Vorgänge die erforderlichen disziplinarischen Ermittlungen eingeleitet, heißt es. Die zuständigen Wehrdisziplinar- und Staatsanwaltschaften sowie der Militärische Abschirmdienst (MAD) seien eingebunden worden. Bislang sei drei Soldaten das Tragen der Uniform und das Ausüben des Dienstes verboten worden. Viele der unter Verdacht stehenden Soldaten gehören demnach dem Versorgungsbataillon 141 im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge an.

Otte: "Das dulden wir nicht"

Henning Otte (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Bergen (Landkreis Celle) und Mitglied des Verteidigungsausschusses, äußerte sich am Sonnabend. "Lassen Sie mich das glasklar formulieren: Für Rechtsextremismus ist in der Bundeswehr kein Platz - das dulden wir nicht und das ist mitnichten ein Kavaliersdelikt", sagte Otte NDR Niedersachsen. Der neue Fall sei aber auch eine Folge genaueren Hinsehens durch eine Stärkung des MAD, so Otte weiter. "Jetzt müssen wir abwarten, was die Ermittlungen ergeben, denn auch das ist in unserem Rechtsstaat wichtig, dass wir uns ein Urteil erst nach Vorliegen aller Fakten bilden", sagte er.

Brigade hat mehrere Standorte in Niedersachsen

Die Panzerlehrbrigade 9 besteht aus sieben Bataillonen, die an den Standorten Lüneburg, Rotenburg, Munster und Neustadt am Rübenberge sowie in Minden (Nordrhein-Westfalen) stationiert sind. Bundesweit hatten zuletzt immer wieder rechtsextreme Umtriebe von Bundeswehrsoldaten für Schlagzeilen gesorgt. Außerdem flogen wiederholt Chatgruppen von Polizeibeamten und zuletzt bei der Bremer Berufsfeuerwehr mit rechtsextremistischen Inhalten auf.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.11.2020 | 19:00 Uhr

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