Stand: 04.05.2020 14:35 Uhr

Rathausaffäre könnte Fall für BGH werden

Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Stefan Schostok ist in einem Verhandlungssaal des Landgerichts im Prozess gegen ihn wegen schwerer Untreue zu sehen. © dpa - Bildfunk Foto: Peter Steffen
Die gerichtliche Aufarbeitung der Rathausaffäre geht vorerst weiter. (Archivbild)

Die Rathausaffäre von Hannover beschäftigt weiterhin die Justiz. Nachdem das Landgericht Hannover im April seine Urteile verkündet hat, haben nun sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der zu einer Geldstrafe verurteilte ehemalige Büroleiter des Oberbürgermeisters, Frank Herbert, und der zu einer Bewährungsstrafe verurteilte frühere Personaldezernent, Harald Härke, Rechtsmittel eingelegt, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Mit der Revision wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen.

Anklagebehörde will schriftliches Urteil abwarten

Das Verfahren sei es wert, dass man es sich noch einmal ganz genau anschaue, so Thomas Klinge, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover. Es handele sich schließlich um einen Prozess, der sehr bedeutend gewesen sei. Immerhin habe ein Oberbürgermeister im Zuge der Affäre sich von seinem Posten zurückgezogen, so Klinge. Wenn das umfangreiche schriftliche Urteil geprüft worden sei, werde die Anklagebehörde entscheiden, ob sie die Revision zurückziehe oder aufrechterhalte.

Landgericht hat für Begründung neun Wochen Zeit

Ähnlich äußerte sich Carsten Mauritz, Anwalt von Ex-Büroleiter Herbert. Er habe Rechtsmittel eingelegt, um Herbert grundsätzlich die Chance zu geben, das Urteil zu prüfen. Er sehe einige rechtliche Ansätze, die eine Revision möglich machten, so Mauritz. Bertram Börner, der Rechtsanwalt von Ex-Personaldezernent Härke, will sich den Richterspruch ebenfalls noch einmal genau anschauen. Es gebe einige kritikwürdige Details des Urteils, sagte er NDR 1 Niedersachsen. Diese hätten sich negativ auf das Strafmaß von Ex-Dezernent Härke ausgewirkt. Das Landgericht hat nun noch neun Wochen Zeit, die Urteile schriftlich auszuarbeiten.

Freispruch für Schostok im April

Das Landgericht hatte im April Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Die Richter sahen keine ausreichenden Beweise dafür, dass Schostok von illegalen Gehaltszulagen für seinen Büroleiter ausreichend gewusst hatte. Die beiden anderen angeklagten Rathausmitarbeiter hingegen wurden verurteilt: Der frühere Personaldezernent Härke bekam wegen schwerer Untreue eine elfmonatige Bewährungsstrafe. Schostoks damaliger Büroleiter Herbert muss wegen Betrugs durch Unterlassen eine Geldstrafe in Höhe von rund 20.000 Euro zahlen.

Weitere Informationen
Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Stefan Schostok (SPD) geht lachend zum Landgericht. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Rathausaffäre: Ex-OB Schostok freigesprochen

Das juristische Ende der Rathausaffäre: Die Richter haben Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok vom Untreuevorwurf freigesprochen. Die beiden Mitangeklagten wurden hingegen verurteilt. (23.04.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 04.05.2020 | 17:00 Uhr

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