Stand: 07.01.2020 19:59 Uhr

Rathausaffäre: Zeugen belasten Schostok nicht

Seit mittlerweile vier Wochen müssen sich Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), sein früherer Büroleiter Frank Herbert und Ex-Personaldezernent Harald Härke (parteilos) wegen Untreue vor Gericht verantworten. Im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre haben vor dem Landgericht Hannover am Dienstag erstmals Zeugen ausgesagt. Die beiden Mitarbeiter des Personaldezernats gaben an, wiederholt darauf hingewiesen zu haben, dass die monatlichen Zulagen für Bürochef Herbert mit dem Beamtenrecht nicht zu vereinbaren sei.

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Der SPD-Politiker Stefan Schostok bei einer Pressekonferenz im Neuen Rathaus Hannover zur Verkündung seiner frühzeitigen Versetzung in den Ruhestand. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

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Zeugen belasten Schostok nicht

Zunächst sagte die Beamtin aus, die seit Anfang 2015 wiederholt geprüft hatte, ob die Gehaltszulage gezahlt werden darf, im Anschluss dann ihr direkter Vorgesetzter. Beide belasteten Personaldezernent Härke. Unter anderem wurden Dokumente vorgelegt, auf denen vermerkt war, dass die Zulagen für unrechtmäßig befunden wurden. Personaldezernent Härke zeichnete die Vermerke als "Gelesen" ab. Trotzdem ordnete er an, die monatliche Zulage zu zahlen. Und auch Büroleiter Herbert wurde von den Zeugen belastet: Er habe ebenfalls von der Rechtswidrigkeit gewusst, so die Zeugen, habe aber gesagt, dass er eine andere Rechtsauffassung habe und auf die Zahlungen bestanden. Für Ex-Oberbürgermeister Schostok dagegen war dieser Prozesstag ein guter: Ihn belasteten die beiden Zeugen nicht.

Chef der Kommunalaufsicht sagt aus

Schostok, Härke und Herbert müssen sich wegen Untreue in besonders schwerem Fall verantworten: Härke soll Herbert eine beamtenrechtswidrige Gehaltszulage von rund 1.300 Euro pro Monat gewährt haben. Schostok wirft die Staatsanwaltschaft vor, davon gewusst zu haben. Am kommenden Prozesstag in zwei Wochen wird mit dem Chef der Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium ein weiterer entscheidender Zeuge gehört.

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Frank Herbert, ehemaliger Büroleiter von Hannovers Oberbürgermeister Schostok, Harald Härke, ehemaliger Kultur- und Personaldezernent Stadt Hannover und Stefan Schostok (SPD), ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Hannover warten im Gerichtssaal auf den Prozessbeginn. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 07.01.2020 | 17:00 Uhr

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