Stand: 27.02.2019 11:46 Uhr

Rathausaffäre: Schostok muss weiter bangen

Wird Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) angeklagt? Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft lässt noch immer auf sich warten.

Mögliche Konsequenzen aus der Rathausaffäre lassen weiter auf sich warten. Laut Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), dessen Ex-Bürochef Frank Herbert und den suspendierten Kultur- und früheren Personaldezernenten Harald Härke noch nicht abgeschlossen. Dabei dreht es sich unter anderem um unzulässige Gehaltszuschläge - in Summe etliche Zehntausend Euro, die die Stadt zurückgefordert hat. Die Kernfrage: Hat sich der Oberbürgermeister weiter für die Zahlung der Zuschläge eingesetzt hat, als deren Unzulässigkeit bereits bekannt war? Die Ermittlungen dazu dauern bereits mehr als sieben Monate an. Ein Grund ist die riesige Aktenmenge. Nach Informationen von NDR 1 Niedersachsen mussten die Fahnder tausende Seiten Papiere und E-mails sichten - Unterlagen, die aktuell zur Einsicht bei den Anwälten der Beschuldigten liegen. Sie hatten um verlängerte Akteneinsicht gebeten.

Staatsanwaltschaft: Es gibt keine Frist

Die Staatsanwaltschaft muss über das weitere Vorgehen in dem Fall entscheiden: In Betracht käme ein Strafbefehl - also eine Verurteilung ohne Verfahren - oder eine Anklage vor Gericht mit Prozess. Auch die Einstellung des Verfahrens ist noch möglich. Eine Entscheidung könnte nun aber noch Wochen dauern. Ursprünglich hatte die Behörde bis Ende Februar um eine Antwort der verteidigenden Anwälte gebeten. Sprecher Thomas Klinge sagte gegenüber NDR 1 Niedersachsen allerdings: Sollte die Gegenseite noch mehr Zeit brauchen, werde sie ihr auch gegeben. Gründlichkeit ginge hier vor Schnelligkeit. Eine Frist gebe es nicht.

Ratsmitglieder könnten Schostok abwählen

Der Anwalt von Oberbürgermeister Schostok bestätigte NDR 1 Niedersachsen, dass er noch an einer Antwort arbeite. Er zeigte sich erneut überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft seinem Mandanten nichts wird vorwerfen können. Allerdings hat auch der Rat der Stadt die Möglichkeit, Schostok aus dem Amt zu drängen. Mit einer Dreiviertel-Mehrheit können die Ratsmitglieder ein Abwahlverfahren einleiten, in dessen Zuge die Wahlberechtigten über einen Verweis Schostoks aus dem Rathaus abstimmen könnten. Ob am Ende aber ein relevanter Vorwurf gegen den ihn bestehen bleibt, ist noch offen. Ein Disziplinarverfahren gegen den OB bleibt bis zum Ausgang des juristischen Verfahrens ausgesetzt.

Weitere Informationen

Die Rathausaffäre in Hannover: Um was es geht

Die sogenannte Rathausaffäre um Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ist zu einer Schlammschlacht geworden. NDR.de benennt die wichtigsten Fragen und gibt Antworten. (08.01.2019) mehr

Rathaus-Affäre: Herbert soll Zulagen zurückzahlen

Die Stadt Hannover fordert in der Rathaus-Affäre einem Zeitungsbericht zufolge gezahlte Gehaltszulagen von Frank Herbert zurück. Der frühere OB-Büroleiter hat sie zu Unrecht kassiert. (27.09.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 26.02.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

05:12
Hallo Niedersachsen
02:55
Hallo Niedersachsen
03:12
Hallo Niedersachsen