Stand: 10.10.2019 20:55 Uhr

Rathausaffäre: Klage von Ex-Bürochef abgewiesen

Frank Herbert, früherer Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), muss zu Unrecht gezahlte Gehaltszulagen von 50.000 Euro an die Stadt zurückzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden und damit die Klage des Beamten abgewiesen. Herbert hatte sich zuvor geweigert, die von der Stadt eingeforderten Gehaltszuschläge zurückzuzahlen. Das Geld stehe ihm als Ersatzanspruch wegen Mehrarbeit zu, argumentierte der Ex-Büroleiter. Die Richter sahen das anders: Es habe sich um eine unzulässige Gehaltszulage gehandelt. Dafür habe es keine Rechtsgrundlage gegeben. Dem Beamten stehe das Geld daher nicht zu, urteilte das Gericht. Die Klage wurde zudem als unzulässig abgewiesen, weil die Anwaltskanzlei des Ex-Bürochefs die Widerspruchsfrist hatte verstreichen lassen.

Bestandteil der Rathausaffäre

Die Zulagen für Herbert sind Bestandteil der Rathausaffäre, die vor etwa zwei Jahren begonnen hat. Dabei war es das erste Mal, dass es vor Gericht ging. Ende April hatte die Staatsanwaltschaft in der Rathausaffäre Anklage gegen Schostok, Herbert und den früheren Personaldezernenten Harald Härke erhoben. Ihnen wird schwere Untreue vorgeworfen, weil Herbert und auch der frühere Feuerwehrchef ein unzulässiges Gehaltsplus in Höhe von insgesamt rund 64.000 Euro bekommen haben sollen. Schostok soll laut Anklage von den Zahlungen gewusst haben, ohne sie zu stoppen.

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Auch der Ex-Feuerwehrchef klagt vergeblich

Auch eine Klage des Ex-Chefs der Berufsfeuerwehr Hannover wurde am Donnerstag abgewiesen, wie das Verwaltungsgericht mitteilte. Geklagt hatte dieser auf das Ausbezahlen von Überstunden, die er vor einem vorgezogenen Gang in den Ruhestand nicht mehr habe nehmen können. Auf die geforderten knapp 13.000 Euro habe er keinen Anspruch, urteilte das Gericht.

Prozess gegen Schostok? Entscheidung steht aus

Ob es zu einem Prozess gegen Schostok selbst kommt, der im Zusammenhang mit der Rathausaffäre Ende April seinen vorzeitigen Ruhestand ankündigte, ist weiterhin unklar. Die Richter hätten noch nicht entschieden, ob die Anklage zugelassen werde, sagte ein Sprecher des Landgerichts Hannover. Und selbst wenn das geschieht, wäre längst nicht klar, wann ein Prozess starten könne. Am Gericht herrscht dem Sprecher zu Folge Personalmangel, Haftsachen hätten Vorrang.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 10.10.2019 | 13:00 Uhr

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