Stand: 23.04.2020 15:38 Uhr

Rathausaffäre: Ex-OB Schostok freigesprochen

Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Stefan Schostok (SPD) geht lachend zum Landgericht. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte
Ex-Oberbürgermeister Schostok verließ den Gerichtssaal als unschuldiger Mann.

Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ist im Prozess um die sogenannte Rathausaffäre am Donnerstag vor dem Landgericht freigesprochen worden. Der Vorwurf der schweren Untreue war ihm zur Last gelegt worden, doch am Ende lieferte der Prozess den Richtern keine Belege dafür, dass Schostok von illegalen Gehaltszulagen für Spitzenbeamte ausreichend wusste. Die beiden anderen angeklagten Rathausmitarbeiter hingegen wurden verurteilt: Der frühere Personaldezernent Harald Härke bekam wegen schwerer Untreue eine elfmonatige Bewährungsstrafe. Schostoks damaliger Büroleiter Frank Herbert muss wegen Betrugs durch Unterlassen eine Geldstrafe in Höhe von rund 20.000 Euro zahlen.

Prozess um nicht genehmigte Mehrbezüge

In dem Verfahren, das Schostok den Posten an der Verwaltungsspitze gekostet hatte, ging es um illegal gezahlte Zulagen während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister. Büroleiter Herbert hatte zwischen April 2015 und Mai 2018 Mehrbezüge von insgesamt fast 50.000 Euro ohne gesetzliche Grundlage erhalten. Ex-Personaldezernent Härke soll Herbert auf dessen Drängen nach einer Besserbezahlung diese Zulage von monatlich rund 1.300 Euro gewährt haben - obwohl er wusste, dass dies beamtenrechtlich nicht zulässig ist. Herbert wiederum wurde zur Last gelegt, den damaligen Oberbürgermeister nicht über rechtliche Bedenken hinsichtlich der Zulage informiert zu haben.

Freisprüche für Schostok und Herbert gefordert

In der vergangenen Woche hatten die Verteidiger von Schostok und Herbert in ihren Plädoyers Freisprüche für ihre Mandanten gefordert. Härke hat als einziger eingestanden, einen Fehler begangen zu haben. Er entschuldigte sich dafür. Sein Anwalt forderte keinen Freispruch, sondern eine mildere Strafe.

Anklage forderte Bewährungsstrafen

Die Staatsanwaltschaft hatte für Schostok eine Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und eine Geldstrafe von 15.000 Euro gefordert. Herbert sollte laut der Anklage eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verbüßen. Für Härke wurde auf eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung plädiert.

Onay folgt auf Schostok

Schostok war nach der Anklageerhebung von seinem Amt zurückgetreten und hatte sich in den Ruhestand versetzen lassen. Zu seinem Nachfolger wurde im November Belit Onay (Grüne) gewählt. Damit steht nach mehr als 70 Jahren erstmals kein SPD-Politiker an der Spitze der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 23.04.2020 | 12:00 Uhr

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