Stefan Schostok (SPD) in der Nahaufnahme. © dpa - Bildfunk Foto: Christophe Gateau

Rathausaffäre: BGH entscheidet im Juli über Revision

Stand: 30.06.2021 18:52 Uhr

In zwei Wochen beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der hannoverschen Rathausaffäre. Es geht darum, ob das Urteil des Landgerichts gegen Ex-OB Schostok und dessen Büroleiter Bestand hat.

Der Strafsenat verhandelt am 14. Juli in Leipzig öffentlich über eine mögliche Revision. Das Landgericht Hannover hatte den früheren Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) im April vergangenen Jahres vom Vorwurf der schweren Untreue freigesprochen. Sein ehemaliger Büroleiter Frank Herbert erhielt eine Geldstrafe wegen Betrugs durch Unterlassen. Die Staatsanwaltschaft Hannover ging in beiden Fällen in Revision. Sie hatte unter anderem eine Bewährungsstrafe für Schostok gefordert.

Entscheidung möglicherweise bereits am 14. Juli

Die Leipziger Richter könnten das Urteil nun bestätigen - oder es aufheben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverweisen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Schostok erhoben hatte, war er schließlich zurückgetreten und hatte sich in den Ruhestand versetzen lassen.

Rückblick: Rechtswidrige Zahlungen als Auslöser

In der Rathausaffäre ging es um unzulässige Zulagen für Schostoks Bürochef Herbert. Der Stadt Hannover war dadurch ein Schaden von fast 50.000 Euro entstanden. Der damalige Oberbürgermeister Schostok soll von den Zahlungen gewusst haben, ohne sie zu stoppen, so der Vorwurf damals. Mitangeklagt war auch der ehemalige Personaldezernent Harald Härke. Er wurde wegen schwerer Untreue in drei Fällen zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

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Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover Stefan Schostok sitzt in einem Verhandlungssaal des Landgerichts im Prozess gegen ihn wegen schwerer Untreue und blickt konzentriert auf ein Tablet. © dpa - Bildfunk Foto: Peter Steffen

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Stefan Schostok (SPD) steht hinter einem Stuhl. © dpa - Bildfunk Foto: Christophe Gateau

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 01.07.2021 | 06:30 Uhr

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