Stand: 13.06.2018 12:56 Uhr

Rathaus-Affäre: Wie geht es weiter mit dem OB?

Die Stadtverwaltung in Hannover steckt in der Krise - Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ist endgültig ins Zentrum der sogenannten Rathaus-Affäre gerückt. Die Staatsanwaltschaft hat sein Büro und seine Wohnung durchsucht, es steht der Verdacht der Untreue im Raum. CDU, Grüne und FDP fordern, dass er seine Amtsgeschäfte ruhen lässt. Laut Innenministerium prüft die Kommunalaufsicht außerdem, ob sie ein Disziplinarverfahren gegen Schostok einleitet. Nach Angaben von Ministeriumssprecher Matthias Eichler ist das ein üblicher Vorgang, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Kommunalbeamten beginnt. Morgen sollen gleich zwei Ausschüsse im Rathaus zusammenkommen, in denen es um die Affäre gehen könnte. Ein dritter befasst sich auf landespolitischer Ebene mit dem Fall.

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Durchsuchung bei Oberbürgermeister Schostok

12.06.2018 19:30 Uhr
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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Büroräume von Oberbürgermeister Schostok durchsucht. Er steht im Verdacht, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Video (04:05 min)

Ausschüsse tagen im Rathaus

Am frühen Nachmittag ist geplant, dass sich zunächst der Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters trifft. Im späteren Verlauf des Tages ist angedacht, dass der Verwaltungsausschuss zusammenkommen soll - wie immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Landtag ist zudem eine Sitzung des Innenausschusses angesetzt. Die Mitglieder lassen sich von der Landesregierung über den aktuellen Stand in der Affäre unterrichten. Der Hintergrund: die möglicherweise unzulässigen Gehaltszulagen für Schostok Büroleiter Frank Herbert. Im Ausschuss soll die Frage beantwortet werden, ob die Kommunalaufsichtsbehörde, die dem Innenministerium untersteht, die Zulagen abgesegnet hatte.

Druck auf den OB wächst

Offen ist, was genau morgen in den Ausschüssen im Rathaus passieren könnte. Klar ist aber: Der Druck auf Schostok wächst. Die CDU, Opposition im Rat, will, dass Schostok seinen Jahresurlaub nimmt. Aber auch der Rückhalt aus der eigenen Ampel-Koalition schwindet. Die FDP forderte ebenfalls, dass der OB die Geschäfte ruhen lässt. Und Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Wir erwarten vom OB, dass er sich selbst nicht anders behandelt als Herbert und Härke." Gemeint sind Schostoks Büroleiter Herbert, der vom OB in den Urlaub geschickt wurde, und Dezernent Harald Härke, der wegen der Affäre suspendiert ist. Zum Urlaub gezwungen werden, kann Schostok aber nicht.

Tegtmeyer-Dette würde übernehmen

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Sollte Schostok den Forderungen nachkommen, bedeutet dies: Seine Stellvertreterin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) würde die Leitung der Verwaltung übernehmen. Theoretisch gibt es noch eine andere Möglichkeit. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz kann Schostok einen vorzeitigen Ruhestand beantragen. Dem müssten drei Viertel des Rats zustimmen. Ebenso viele Abgeordnete müssten einen Antrag im Rat einbringen, wenn sie den OB abwählen wollen würden. Die nächste Ratssitzung ist am 21. Juni.

Bis zu fünf Jahre Haft für Untreue

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter. Es bestehe der Anfangsverdacht der Untreue gegen Schostok, hatte die Behörde am Dienstag mitgeteilt. Konkret geht es um die Frage, was Schostok über möglicherweise gesetzeswidrige Gehaltszulagen für seinen Büroleiter Herbert gewusst und was er mitgetragen hat. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 13.06.2018 | 10:00 Uhr

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