Stand: 31.05.2018 19:45 Uhr

Rathaus-Affäre: Hannovers OB in der Kritik

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Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) muss sich mit einer Affäre in seiner Verwaltung befassen.

In der Verwaltung von Hannover gibt es dieser Tage nur ein Thema: die sogenannte Rathaus-Affäre. In deren Mittelpunkt stehen drei Personen - Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), Kulturdezernent Harald Härke und Schostoks Büroleiter Frank Herbert. Es geht um Kungelei und Begünstigung. Inzwischen hat die Affäre auch die Landespolitik erreicht.

Posten für die Lebensgefährtin

Begonnen hatte die Affäre im vergangenen Jahr: Im Oktober wurde bekannt, dass Härke - damals auch noch Personaldezernent - seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro verschaffen wollte. Härke hatte dies zugegeben und zunächst seinen vorzeitigen Ruhestand angeboten. Im Februar diesen Jahres zog er das Angebot zurück. Für Personalfragen ist er aber nicht mehr zuständig.

Birgit Koch, Redaktionleiterin der Hannover-Redaktion. © NDR Foto: NDR

"Das Rathaus in Hannover - eine Lachnummer?"

NDR 1 Niedersachsen -

Es geht um Kungelei und Begünstigungen. In Hannovers Verwaltung gibt es derzeit nur ein Thema: die Rathaus-Affäre. "Diese Stadt braucht ein Machtwort oder einen neuen OB", kommentiert Birgit Koch.

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Unzulässige Zulage für Büroleiter?

Seit knapp einer Woche ist zudem bekannt, dass es zwei Anzeigen gegen Härke gibt, darunter eine von der Stadtverwaltung: Der Kulturdezernent soll Dienstgeheimnisse verraten haben. Härke soll brisante E-Mails von Schostoks Büroleiter Herbert in Umlauf gebracht haben. In den Mails geht es offenbar um Gehaltszulagen, die gesetzwidrig sein könnten, berichtete NDR 1 Niedersachsen. Konkret geht es um zusätzliches Geld für Überstunden. Zuvor hatte Herbert sich vergeblich um einen Dezernentenposten beworben. Die Zulage ist in Herberts Besoldungsgruppe aber offenbar unzulässig. Abgesegnet hatte die Zulagen der frühere Personaldezernent - Harald Härke. Herbert habe nun darum gebeten, die Gehaltszulage einzustellen, was die Verwaltung ohnehin veranlasst hätte, sagte ein Stadtsprecher.

Mails landen bei Weil und Toepffer

Die Mails waren auch bei Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und dem CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer gelandet. Die Landesregierung müsse für Klarheit in der Affäre sorgen, sagte nun die FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns. Ihre Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses gehoben. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gehaltszuschläge hat, forderte bei der Landeshauptstadt kurzfristig einen Bericht zu der Angelegenheit an. Das Innenministerium habe eine solche Gehaltszulage für Büroleiter Herbert niemals genehmigt, so Sprecher Matthias Eichler zu NDR 1 Niedersachsen. Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) berichtet, besteht sogar noch in einem weiteren Fall der Verdacht, dass ein anderer Spitzenbeamter möglicherweise rechtswidrige Zulagen bezieht. Auch hier hat die Kommunalaufsicht Aufklärung erbeten.

CDU kritisiert Schostok

Unterdessen hat Härke angeboten, die Verantwortung für die Bewerbung Hannovers als Europäische Kulturhauptstadt 2025 abzugeben. Außerdem plant die Ampel-Koalition der Stadt dem Bericht zufolge, Härke zu suspendieren. Laut Deutscher Presse-Agentur wurde Härke bereits vor einigen Tagen die Suspendierung zugestellt. Bis zu diesem Freitag könne er dazu Stellung nehmen, sagte ein Stadtsprecher am Donnerstag. Bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 7. Juni solle die Suspendierung dann beschlossen werden. Hannovers CDU kritisiert jedenfalls bereits Schostoks Rolle in der Affäre: "Es muss endlich Schluss sein mit dem SPD-Filz, der Günstlingswirtschaft und den vielen Kurswechseln, Halbwahrheiten und Ungereimtheiten in der Führungsspitze des Rathauses", sagte Ratsherr Maximilian Oppelt der HAZ.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 31.05.2018 | 08:00 Uhr

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