Stand: 30.04.2019 19:01 Uhr

Rathaus-Affäre: Hannovers OB Schostok geht

Er hat sich Zeit gelassen: Am Mittwoch war gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) Anklage wegen Untreue in einem besonders schweren Fall erhoben worden, am Donnerstag kündigte Schostok Konsequenzen an - und dann wartete er bis Dienstag, um bekannt zu geben, worin diese Konsequenzen bestehen. Und auch das tat er nur kurz und knapp: Ein Presse-Statement von gut eineinhalb Minuten, dann ging er wieder. Fragen durften Journalisten ihm nicht stellen. Die Kernaussage von Schostoks mündlicher Stellungnahme: Er will vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Oberbürgermeister Schostok

Hannovers OB Schostok gibt Rückzug bekannt

Hallo Niedersachsen -

Hannovers Oberbürgermeister Schostok (SPD) legt sein Amt nieder. Das erklärte er in einer kurzen Stellungnahme knapp eine Woche nach der Anklageerhebung gegen ihn.

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"Bin mir keines Fehlverhaltens bewusst"

Noch am Mittwochabend vergangener Woche hatte Schostok mitgeteilt, im Amt bleiben zu wollen. Doch der Druck wurde immer größer. Die Bündnispartner der Sozialdemokraten im Rat, Grüne und FDP, forderten ebenso wie die oppositionelle CDU den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Dann rückte selbst seine eigene Partei von ihm ab. "Ich war und bin mir keines Fehlverhaltens bewusst, aber die Entscheidung liegt nun beim zuständigen Gericht", erklärte der 54-Jährige in seinem heutigen Statement.

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Kommentar: "Die quälende Hängepartie ist beendet"

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Hannovers Oberbürgermeister Schostok gibt sein Amt auf. Jüngst war gegen ihn Anklage wegen Untreue erhoben worden. Ein Kommentar von Birgit Koch, Leiterin Hannover-Redaktion. Video (02:06 min)

"Habe jeden Tag mit größter Freude für Hannover gearbeitet"

Unabhängig von der Frage der Schuld oder Unschuld habe er nicht mehr die Unterstützung des Rates. Ohne diese "kann ein Oberbürgermeister nicht mehr uneingeschränkt zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen arbeiten", sagte Schostok. Da ihm das notwendige Vertrauen nicht entgegengebracht werde, habe er sich entschlossen, seine Versetzung in den Ruhestand zu beantragen. Schostok verwies auf die entsprechenden Regularien: Laut niedersächsischer Kommunalverfassung kann ein Verwaltungschef seinen vorzeitigen Ruhestand beantragen, wenn er kein Vertrauen mehr genießt. Zum Abschluss bedankte sich Schostok bei Kollegen und Bürgern: "Ich habe jeden Tag mit größter Freude für Hannover gearbeitet."

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SPD-Ratsfraktion lobt "Verantwortung und Besonnenheit"

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Christine Kastning, zeigte Bedauern, aber auch Verständnis für Schostoks Schritt. "Wir respektieren das", sagte Kastning. Die Fraktion sehe auch, dass es Schostok wegen mangelnden Vertrauens nicht mehr möglich sei, "ohne eine starke Belastung" sein Amt auszufüllen. "Was wir sehr zu schätzen wissen: Wie er sich auch in dieser schwierigen Lage mit großer Verantwortung und Besonnenheit an die Beschäftigten der Stadt, an die Öffentlichkeit und an die Politik wendet und dafür sorgt, dass ein geordneter Übergang stattfinden kann." Wie der SPD-Bezirk Hannover am Dienstag mitteilte, wird Schostok im Juni nach zehn Jahren nicht mehr erneut für den Vorsitz kandidieren.

Weil: "Chance für Neuanfang"

Schostoks Amtsvorgänger Stephan Weil drückte seinem Parteikollegen seinen Respekt aus. "Er hat damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Konsequenzen aus den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen", sagte der Ministerpräsident. "Zugleich hat er der Landeshauptstadt Hannover Monate der Ungewissheit erspart und die Chance für einen Neuanfang eröffnet." Weil würdigte Schostoks Einsatz für eine tolerante und offene Stadtgesellschaft in Hannover. Insbesondere habe er Wert auf Bürgernähe gelegt. "Als Landesvorsitzender der SPD, aber auch als Bürger von Hannover, bin ich Stefan Schostok für seine Arbeit sehr dankbar."

SPD erschüttert: CDU macht sich Hoffnungen

Bei der CDU macht man sich nun Hoffnungen, die SPD-Hochburg Hannover erobern zu können. In der Nachkriegszeit ist das Rathaus immer in SPD-Hand gewesen, doch die Partei ist in der Landeshauptstadt durch die Affäre erschüttert. "Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für Hannover", sagte Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried. "Hannover hat es verdient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert regiert zu werden." Und das könne nur mit der CDU gelingen. Kandidaten stehen noch nicht fest - doch die Suche dürfte nicht nur bei der CDU umgehend beginnen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.04.2019 | 08:00 Uhr

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