Stand: 16.08.2018 21:44 Uhr

Rathaus-Affäre: HAZ geht gegen Stadt vor

In der Rathaus-Affäre geht die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" (HAZ) juristisch gegen die Stadt vor. Beim Verwaltungsgericht Hannover sei am Donnerstag ein Antrag auf Unterlassung eingereicht worden, sagte ein Sprecher der Madsack Mediengruppe. In einer Pressemitteilung hatte die Stadt einen Redakteur der Zeitung verdächtigt, sich "mutmaßlich illegal" Zugang zu Akten aus dem laufenden Ermittlungsverfahren verschafft zu haben. Der Redakteur hatte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) offenbar zuvor mit Details aus den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Die Behörde ermittelt auch gegen Schostok. Sie will die Frage klären, ob der OB von unzulässigen Gehaltszuschüssen im Rathaus wusste.

Stadt beantragt Abweisung der Verfügung

Noch am Donnerstag teilte die Stadt wiederum mit, dass sie bereits am Mittwoch mit einer sogenannten Schutzschrift die Abweisung des drohenden Verfügungsantrags beantragt habe. Das bedeute, schreibt die Stadt weiter, "dass die beantragte Verfügung üblicherweise erst nach Anhörung beider Seiten in einer mündlichen Verhandlung entschieden wird".

Wird Chatnachricht Schostok zum Verhängnis?

Außerdem nimmt die Stadt in der Mitteilung Stellung zu einem Bericht der HAZ, in dem das Blatt am Donnerstag von einer Chatnachricht schreibt, die den Ermittlern vorliege. Diese Nachricht könne möglicherweise belegen, dass OB Schostok doch bereits im Frühjahr 2017 von den unrechtmäßig gezahlten Zulagen an seinen damaligen Büroleiter Frank Herbert wusste. Von Seiten der Stadt heißt es in der neuerlichen Meldung:

Die Veröffentlichungen (...) belegen schwarz auf weiß, dass die in der Pressemitteilung der Stadt vom vergangenen Montag vorgetragenen Verdachtsmomente gegen einen namentlich nicht genannten Journalisten zutreffend waren. Der heutige Bericht beruft sich sogar ausdrücklich auf Informationen, die aus Ermittlungsakten stammen. Niemand darf Akten beziehungsweise Aktenbestandteile aus einem laufenden Ermittlungsverfahren an Dritte weitergeben und/oder diese veröffentlichen. Stadt Hannover

Heftige Journalisten-Kritik - während Haushaltsrede

Unterdessen hatte Schostok die Rede zum Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre am Donnerstag für eine heftige Kritik an Journalisten genutzt. Darin sprach er von der Pressefreiheit, die er "als sehr hohes Gut respektiere". Diese habe aber Grenzen, die dann erreicht seien, "wenn als Grundlage der Berichterstattung offensichtlich Akten und Aktenbestandteile verwendet werden, die ihren Weg wohl auf nicht legalem Weg in die betreffende Redaktion gefunden haben dürften". Einigen Journalisten unterstellte Schostok in seiner Rede, sie würden Stimmungsmache gegen ihn betreiben. Im Rathaus würde man sich darauf einrichten, "dass wahrscheinlich weiter spekuliert und stellenweise auch in vorverurteilender Weise geschrieben wird".

Weitere Informationen

Disziplinarverfahren gegen Hannovers OB Schostok

In der Rathaus-Affäre hat Niedersachsens Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Hannovers OB Schostok eingeleitet. Er soll von unrechtmäßigen Gehaltserhöhungen gewusst haben. (08.08.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 17.08.2018 | 06:30 Uhr