Stand: 06.06.2018 15:32 Uhr

Rathaus-Affäre: CDU setzt Schostok Ultimatum

Die Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im Rathaus in Hannover spitzt sich weiter zu: Die CDU hat Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) am Mittwoch ein Ultimatum zur Aufklärung gesetzt. Vizefraktionschef Jens-Michael Emmelmann sagte, wenn Schostok sich nicht bis Donnerstagabend öffentlich erkläre, werde die CDU Akteneinsicht beantragen. Nötigenfalls werde die Fraktion beantragen, den Oberbürgermeister abzuberufen. Wie ein Stadtsprecher mitteilte, will Schostok sich am Donnerstag in nicht öffentlicher Sitzung im Verwaltungsausschuss zu der Sache äußern.

Videos
01:41
NDR 1 Niedersachsen

"Das Rathaus in Hannover - eine Lachnummer?"

31.05.2018 08:00 Uhr
NDR 1 Niedersachsen

Es geht um Kungelei und Begünstigungen. In Hannovers Verwaltung gibt es derzeit nur ein Thema: die Rathaus-Affäre. "Diese Stadt braucht ein Machtwort oder einen neuen OB", kommentiert Birgit Koch. Video (01:41 min)

Überstundenvergütung von rund 1.000 Euro

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen unrechtmäßige Zulagen für Schostoks Büroleiter Frank Herbert, die von dem damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke eingefädelt worden sein sollen. Die beabsichtigte Gehaltserhöhung für Herbert war dem Rat der Stadt seit Anfang 2015 bekannt und wurde in einem Entwurf zur Änderung der Dezernatsverteilung auch beziffert. Weil sich herausstellte, dass eine Beförderung des Büroleiters nicht möglich war, wurde ihm ab dem 1. April 2015 eine pauschale Überstundenvergütung von rund 1.000 Euro pro Monat gezahlt.

E-Mail setzt Schostok unter Druck

In einer angeblichen Mail des Büroleiters an Härke vom Mai 2017, aus der zunächst das Politikjournal "Rundblick" zitierte, wird von einer Absprache des Gehaltszuschlags mit dem Oberbürgermeister gesprochen. Dies setzt Schostok nun konkret unter Druck. Gegen Härke und Herbert ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft, gegen Härke läuft zudem ein Disziplinarverfahren. Nach Angaben des Stadtsprechers bereitet Schostok auch ein Disziplinarverfahren gegen Herbert vor. Zuvor hatte er den Büroleiter bereits bis zur Klärung der Vorwürfe in den Urlaub geschickt.

Schlammschlacht begann im Herbst

Die Rathausaffäre hat Züge einer großen Schlammschlacht: Auslöser war im vergangenen Herbst der Versuch von Härke, seiner in der Stadtverwaltung beschäftigten Lebensgefährtin einen besser bezahlten Job zu verschaffen. Als Schostok daraufhin vergeblich versuchte Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über ein rechtswidriges Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter in politischen Kreisen gestreut. Es wird gemunkelt, dass Härke dahinter stecken könne.

Weitere Informationen

Rathaus-Affäre Hannover: Ermittlungen gegen Härke

Die sogenannte Rathaus-Affäre in Hannover wird zum Fall für die Justiz: Am Freitag hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Dezernenten Harald Härke aufgenommen. (01.06.2018) mehr

Rathaus-Affäre: Hannovers OB in der Kritik

In Hannover brodelt eine Affäre im Rathaus. Oberbürgermeister Schostok steht in der Kritik, es geht um seinen Büroleiter und den Kulturdezernenten. Der Fall hat auch die Landespolitik erreicht. (31.05.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.06.2018 | 14:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

03:52
Hallo Niedersachsen
03:00
Hallo Niedersachsen
03:45
Hallo Niedersachsen