Stand: 24.04.2019 13:18 Uhr

Rathaus-Affäre: Anklage gegen OB Schostok

Gegen Hannovers OB Schostok ist Anklage erhoben worden. (Archivbild)

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat heute in der Rathaus-Affäre Anklage gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok erhoben. Der SPD-Politiker soll spätestens seit April 2017 von unzulässigen Gehaltszuschlägen für zwei Spitzenbeamte gewusst haben. Gegen Schostoks früheren Büroleiter Frank Herbert, der von den Zahlungen profitierte, und den suspendierten Kulturdezernenten Harald Härke wurden ebenfalls Anklage erhoben. Schostok und Härke wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen, bei Herbert lautet der Vorwurf auf Anstiftung zur Untreue. Das Landgericht Hannover muss jetzt entscheiden, ob es das Hauptverfahren gegen die drei Beschuldigten eröffnet.

Hintergrund

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Unzulässige Gehaltszuschläge im Visier

Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als ein halbes Jahr gegen Schostok, Herbert und Härke ermittelt. Dabei ging es unter anderem um unzulässige Gehaltszuschläge an Herbert - in der Summe rund 49.500 Euro, die die Stadt zurückgefordert hat. Härke soll in seiner Tätigkeit als Personaldezernent Herbert zwischen April 2015 und Mai 2018 eine pauschale Mehrarbeitsvergütung bewilligt haben, um dessen Verlangen nach einer höheren Besoldung nachzukommen. Laut Klinge soll Schostok spätestens im April 2017 von den rechtswidrigen Zahlungen erfahren haben. Danach seien diese mit seinem Einvernehmen fortgesetzt worden.

Zweiter Fall betrifft Leiter der Feuerwehr

Härke wird zudem vorgeworfen, zwischen August 2015 und Mai 2018 dem damaligen Leiter der Städtischen Feuerwehr ebenfalls eine unrechtmäßige Zulage genehmigt zu haben. Dabei soll es sich insgesamt um einen Betrag von rund 14.600 Euro handeln, der aber bereits zurückgezahlt wurde.

Härkes Lebensgefährtin als Auslöser für Rathaus-Affäre

Ins Rollen gekommen war die Rathausaffäre nach dem Versuch von Härke, seiner Lebensgefährtin einen gut dotierten Job bei der Stadt zu verschaffen. Als Schostok daraufhin versuchte, Härke zu entlassen, wurden in politischen Kreisen Informationen über die unzulässigen Gehaltszuschläge gestreut.

Auf einem Empfang zu Ehren von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) am Vormittag im Rathaus äußerte sich der Oberbürgermeister nicht zu der Anklageerhebung. Die Stadt Hannover kündigte eine schriftliche Stellungnahme an.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 24.04.2019 | 12:00 Uhr

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