Polizeigesetz wird wohl nicht überprüft
Das umstrittene neue Polizeigesetz in Niedersachsen wird wohl nicht vom Staatsgerichtshof auf rechtliche Mängel überprüft - trotz Einwänden aus allen Oppositionsparteien. Zwar hat die AfD eine Verfassungsklage gegen das vor einem halben Jahr in Kraft getretene Gesetz eingereicht, wie die Partei am Montag mitteilte. Sowohl die Grünen als auch die FDP lehnten allerdings eine Unterstützung der AfD-Klage ab. Diese wäre nötig gewesen, denn der Staatsgerichtshof behandelt eine Normenkontrollklage nur, wenn sich ihr mindestens ein Fünftel der Landtagsabgeordneten anschließt. Grüne und FDP kommen gemeinsam nicht auf diesen Anteil. Abgeordnete von SPD und CDU waren zu einer Klage gegen das von den eigenen Fraktionen abgestimmte Gesetz nicht bereit.
AfD hofft auf FDP und Grüne
Hauptkritikpunkte an dem lange diskutierten Gesetz sind der Umfang von Eingriffen in Freiheitsrechte der Bürger und erweiterte Befugnisse für die Polizei. "Wir hoffen, dass FDP und Grüne ein Einsehen haben und über ihren Schatten springen", sagte der AfD-Abgeordnete Christopher Emden. Statt die AfD-Klage direkt zu unterstützen, könnten beide Parteien parallel eine eigene Klage auf den Weg bringen. Beide Parteien erneuerten aber ihre Ablehnung. "Leider hat sich seitens der Abgeordneten von CDU und SPD bisher niemand bereit erklärt, die von uns gemeinsam mit den Grünen vorbereitete und angestrebte Normenkontrolle zu unterstützen", sagte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. "Dabei war und ist klar, dass es angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und der unzureichenden Distanzierung von rechtsradikalen Strömungen in der Partei keinen gemeinsamen Antrag mit der AfD-Fraktion geben kann und wird."
Piel: "Landesregierung mangelt es an Souveränität"
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Piel wies den AfD-Vorstoß ab, eine gemeinsame Klage habe nie zur Debatte gestanden: "Die jüngsten Radikalisierungen und verbalen Ausfälle dieser Partei bestärken uns in dieser Entscheidung." Umso bedauerlicher sei es, dass sich SPD und CDU einer verfassungsrechtlichen Überprüfung ihres Polizeigesetzes verweigerten. "Der Landesregierung und ihren Fraktionen mangelt es hier an Souveränität und Respekt vor den Kontrollrechten der Opposition." Dies schade der Demokratie und dem Ansehen einer von der Zahl der Mandate her übermächtigen großen Koalition.
