Stand: 21.08.2018 10:00 Uhr

Polizeigesetz: FDP erwägt Verfassungsklage

In der Diskussion um das neue Polizeigesetz droht die oppositionelle FDP nun mit rechtlichen Schritten. Sollte das von der rot-schwarzen Landesregierung vorgelegte Gesetz beschlossen werden, ohne dass es wesentlich verändert wird, werde man Verfassungsklage einreichen. Einen entsprechenden Beschluss des FDP-Vorstandes gab Landeschef Stefan Birkner am Montag bekannt. Er hält ein Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes noch in diesem Jahr für ausgeschlossen. Die Liberalen sehen "erheblichen Nachbesserungsbedarf": Die unabhängigen Juristen des Landtags, der sogenannte Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, hätten "30 teilweise schwere rechtliche Probleme" erwähnt und darauf hingewiesen, dass man Zeit brauche für neue Formulierungsvorschläge - im Kontakt mit dem Innenministerium.

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Gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz formiert sich Protest von Bürgerrechtlern. Drei Tage lang sollen nun vor dem Innenausschuss Kritiker und Befürworter zu Wort kommen. Video (04:03 min)

Pistorius: "Glaube nicht, dass grundsätzlich überarbeitet werden muss"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das neue Polizeigesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. "Ich glaube nicht, dass unser Gesetz noch einmal grundsätzlich überarbeitet werden muss", sagte der Minister. "Ich bin absolut offen zum Beispiel noch bestimmte Kontrollbefugnisse aufzunehmen." Weitere Verschärfungen trage der Koalitionsvertrag aber nicht. "Von daher besteht die Hoffnung, dass wir es hinkriegen. Aber das ist am Ende eine Sache des Parlaments."

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Nach der Expertenanhörung zum Polizeigesetz hat die Opposition scharfe Kritik geäußert. CDU und SPD wollen diese prüfen, fühlen sich aber nach eigenen Angaben grundsätzlich bestätigt. (16.08.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 20.08.2018 | 14:30 Uhr

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