Stand: 17.06.2019 10:28 Uhr

Polizeibewerber: Strengere Überprüfung, aber wie?

Niedersachsen will künftig genauer hinsehen, wer sich bei der Polizei bewirbt. Das hat jüngst Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht. Vor allem solle man die Bewerber auf extremistische Einstellungen oder Verbindungen zur Clan-Kriminalität überprüfen. Der SPD-Politiker sagte: "Wir müssen uns bei allem Vertrauen in die Unbescholtenheit unserer Beamtinnen und Beamten die Frage stellen, ob wir alles tun, um zu verhindern, dass Reichsbürger, Extremisten oder auch Menschen mit Clan-Hintergrund in den Polizeidienst kommen."

Pistorius für Regelabfrage beim Verfassungsschutz

Pistorius sagte, ihm schwebe eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz und in den Dateien der Polizei vor. Dadurch könne man feststellen, ob jemand kriminell sei oder Verbindungen zu Extremisten habe. "Wenn das festgestellt werde, sollte eine Bewerbung bei der Polizei ausgeschlossen sein", so Pistorius gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. Für einen länderübergreifenden Datenaustausch im Rahmen dieser Zuverlässigkeitsüberprüfung müssten rechtliche Grundlagen geschaffen werden, so der Minister.

Zu Details will sich das Ministerium nicht äußern

Vor einem Gebäude steht ein Schild mit der Aufschrift Niedersächsisches Innenministerium. © NDR Foto: Julius Matuschik
Das niedersächsische Innenministerium will in Zukunft die Bewerber bei der Polizei stärker auf extremistisches Gedankengut und kriminelle Verbindungen überprüfen.

Genauere Angaben zur konkreten Umsetzung wollte man auf Nachfrage von NDR.de beim Innenministerium nicht machen. Ein Sprecher des Ministeriums verwies darauf, dass das Thema auch Gegenstand der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel gewesen sei. Die elementaren Fragen einer Überprüfung seien nun Gegenstand der nächsten Arbeitsschritte der zuständigen IMK-Gremien und des Bundes und der Länder. Welche rechtlichen Regelungen geändert werden müssten und welche Behörden - außer den genannten Verfassungsschutzämtern und der Polizei - in solche Überprüfungen einbezogen werden, ließ das Innenministerium unbeantwortet.

Wie positionieren sich die Polizeigewerkschaften?

Vonseiten des niedersächsischen Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, dass man zu dem Thema kurzfristig noch nichts sagen könne. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ließ die Nachfrage des NDR unbeantwortet.

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Das Rathaus am Maschsee. © NDR Foto: Julius Matuschik
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NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 11.06.2019 | 08:00 Uhr

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