Stand: 28.12.2018 10:18 Uhr

Pistorius: Polizeigesetz frühestens im März

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sieht beim umstrittenen neuen Polizeigesetz noch Korrekturbedarf. Das sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es gehe unter anderem um neue Befugnisse der Polizei wie etwa den Einsatz der elektronischen Fußfessel, Kontaktverbote oder Aufenthaltsvorgaben für potenzielle Straftäter. Das Gesetz werde deshalb später verabschiedet als geplant. "Ich gehe davon aus, dass es frühestens im März verabschiedet werden kann", sagte Pistorius der "HAZ".

Juristische Bedenken und Proteste auf der Straße

Eigentlich hatte die Regierungskoalition geplant, das Polizeigesetz noch im Jahr 2018 zu verabschieden. Die Neufassung des Gesetzes gilt als zentrales Projekt der Großen Koalition in Hannover, ist aber auch hochumstritten. Landesweit gab es in in den vergangenen Monaten mehrfach Proteste, zuletzt Anfang Dezember in Hannover. Auch im Landtag stößt die Ausweitung der Polizeibefugnisse auf großen Widerstand. Wegen der Diskussionen um das Gesetz sowie Bedenken bei juristischen Beratern war bereits im November deutlich geworden, dass das Polizeigesetz später kommt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 27.12.2018 | 22:00 Uhr

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