Stand: 18.07.2020 09:47 Uhr

Rassismus-Studie bei Polizei? Gemischte Reaktionen

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) steht bei einer Pressekonferenz auf einem Podium. © dpa picture alliance Foto: Ole Spata
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will eine repräsentative Länderstudie zu Rassismus in der Polizei organisieren. (Themenbild)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern organisieren. "Ich rede lieber über Fakten und Erkenntnisse als über Bauchgefühl", sagte der SPD-Politiker dem NDR Regionalmagazin hallo Niedersachsen. "Deshalb ist eine Studie sinnvoll, um zu zeigen, wodurch Racial Profiling entsteht und wie groß das Problem ist." Auch die Gewerkschaften will der niedersächsische Innenminister frühzeitig mit ins Boot holen. Es gehe ihm nicht darum, Polizisten zu stigmatisieren. Das Ziel sei es, die Polizeiarbeit zu verbessern.

VIDEO: Racial Profiling: Pistorius befürwortet Studie (2 Min)

Innenminister will ein umfassendes Bild der Polizei

Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, dürfe die Studie nicht nur Niedersachsen umfassen. "Dann erwecken wir den Eindruck, als hätten wir es besonders nötig", so Pistorius. "Und das haben wir nicht." Er wolle vielmehr ein umfassendes Bild - nicht nur eines der niedersächsischen Polizei.

Studie soll sogenanntes Racial Profiling untersuchen

Kern der Studie soll das sogenannte Racial Profiling sein - ein auf Stereotypen und äußeren Merkmalen wie Aussehen basierendes, nicht aber anlassbezogenes Vorgehen der Polizei bei Kontrollen von Bürgerinnen und Bürgern. Racial Profiling wird als diskriminierend und institutioneller Rassismus kritisiert. Die Bundesregierung hatte nach bundesweiten Protesten und Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt vor Kurzem eine Studie zu diesem Thema angekündigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hielt diese allerdings für "nicht notwendig" und kippte die Pläne. Dafür handelte sich der CSU-Politiker harsche Kritik ein.

Mecklenburg-Vorpommern ist gegen Studie

Der Vorschlag von Pistorius stieß bei seinen Länderkollegen auf gemischte Reaktionen. Mecklenburg-Vorpommern mache dabei nicht mit, sagte Innenminister Lorenz Caffier auf NDR Info. Der CDU-Politiker kritisierte, dass die Diskussion über das Thema bislang sehr oberflächlich geführt werde. Notwendig sei eine Konkretisierung, wo die Trennlinie zwischen legitimer Polizeiarbeit und rassistischen Fahndungsmethoden verlaufe. Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) äußerte sich skeptisch. "Ich sehe für Brandenburg die Notwendigkeit einer solchen Studie nicht", sagte Stübgen. Der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), kündigte dagegen an, bei seinen Ressortkollegen von CDU und CSU für eine Rassismus-Studie bei der Polizei werben zu wollen. "Es dient der Versachlichung der Debatte. Mir ist wichtig, dass es eine faire Studie wird und dass die Gewerkschaften beteiligt werden", sagte Maier, der Innenminister in Thüringen ist.

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Gewerkschaften sind sich uneins

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft in Niedersachsen lehnt eine derartige Studie ab. Man schüre einen Generalverdacht gegen die Polizei, sagte der Landesvorsitzende Patrick Seegers. Wenn man Beweggründe und rechtsextreme Tendenzen in den Fokus nehmen wolle, müsse dies im gesamten öffentlichen Dienst und nicht nur bei der Polizei stattfinden. Es sei nicht in Ordnung, Polizistinnen und Polizisten pauschal vorzuverurteilen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen zeigte sich offener. "Wir können gerne eine Studie für die Polizei in Niedersachsen machen", sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Kevin Komolka dem NDR. "Die Kollegen und Kolleginnen hier betreiben kein systematisches Racial Profiling und erst recht keinen institutionellen Rassismus."

KFN plant Studie zu Vorurteilen und rechtsgerichteten Einstellungsmustern

Unabhängig von Pistorius' Vorschlag möchte das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster eine ähnlich gelagerte Studie durchführen. Hier sollen neben der Polizei aber auch Feuerwehr und Ordnungsämter einbezogen werden. Ziel sei es, die Entstehung von Vorurteilen und rechtsgerichteten Einstellungsmustern zu untersuchen, heißt es in einer Projekt-Skizze, die dem NDR vorliegt. Darauf aufbauend sollen später Empfehlungen für Präventionsmaßnahmen und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Das Projekt ist auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren angelegt.

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Hallo Niedersachsen | 17.07.2020 | 19:30 Uhr

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