Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) spricht auf einer Pressekonferenz. © NDR

Pflegegesetz soll angepasst werden - Verbesserungen geplant

Stand: 15.12.2020 18:35 Uhr

Niedersachsens Landesregierung möchte mit einer Anpassung des Pflegegesetzes Lohndumping in der Branche einen Riegel vorschieben.

Außerdem soll die Entlohnung verbessert werden. Die Landesförderung für Pflegeeinrichtungen soll künftig an die Verpflichtung gekoppelt werden, dass die Einrichtungen ihren Beschäftigten auch tarifgerechte Löhne zahlen, sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Dienstag. Über den entsprechenden Gesetzesentwurf der Regierung muss nun der Landtag abstimmen.

Tarifvertrag Soziales angestrebt

Im laufenden Jahr zahlte das Land 60 Millionen Euro an Fördermitteln für Investitionskosten. Unabhängig von der Gesetzesänderung wird in Niedersachsen die Schaffung eines Tarifvertrags Soziales angestrebt, der dann für alle Pflegeanbieter verbindlich sein soll. Damit soll der Flickenteppich unterschiedlicher Tarife in der kleinteilig organisierten Branche beendet werden - mit der Möglichkeit, Verbesserungen landesweit voranzubringen.

Beschwerdestelle soll eingerichtet werden

Neu eingeführt werden soll in Niedersachsen auch eine unabhängige Beschwerdestelle Pflege, an die sich Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte mit Hilfeersuchen und Beschwerden wenden können. Dazu soll das Büro der Landespatientenschutzbeauftragten um diese Stelle erweitert werden.

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Hallo Niedersachsen | 15.12.2020 | 19:30 Uhr

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