Stand: 28.06.2019 18:16 Uhr  - Hallo Niedersachsen

Parteitag in Hannover: Stresstest für die AfD

von Carsten Wagner
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Seit mehr als einem Jahr führt Dana Guth die AfD-Landespartei. Ihr Ziel, die Partei zu einen, hat sie bislang nicht erreicht. (Archivbild)

In Niedersachsens AfD hat es in der jüngeren Vergangenheit viel innerparteilichen Ärger gegeben. Der frühere Landesvorstand unter Ex-Landeschef Armin-Paulus Hampel war zum Schluss heillos zerstritten. Im April 2018 übernahm Dana Guth aus Herzberg am Harz den Vorsitz - auch mit dem Ziel, die Landespartei zu beruhigen und zu einen. Der Parteitag an diesem Wochenende in Hannover könnte dafür ein Gradmesser sein. Doch es droht neuer Streit. Nicht nur wegen des mit knapp acht Prozent eher ernüchternden Abschneidens bei der Europawahl. Es geht auch um den im Mai kurzfristig abgesagten Landesparteitag.

Beim AfD-Parteitag tun sich alte Gräben auf

Hallo Niedersachsen -

In der Niedersachsen-AfD kehrt keine Ruhe ein: Beim Parteitag entbrannte der Streit zwischen den Lagern von Ex-Chef Armin-Paul Hampel und Nachfolgerin Dana Guth aufs Neue.

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AfD hielt Auflagen in schriftlichem Vertrag für unzumutbar

Ursprünglich wollte die Landes-AfD ihren Parteitag bereits Anfang Mai in Seevetal (Landkreis Harburg) abhalten. Allerdings war die Mitgliederversammlung kurzfristig geplatzt, weil der Landesvorstand den Mietvertrag mit der Gemeinde nicht unterschrieben hatte. Man sei davon ausgegangen, durch die Zusage der Gemeinde bereits einen gültigen Vertrag geschlossen zu haben, so die Begründung der Parteispitze um Dana Guth. Den später zugesandten schriftlichen Kontrakt habe der Vorstand nicht unterzeichnen wollen, weil er nicht zumutbare Auflagen enthalten habe. Nach Schilderungen der Gemeinde Seevetal hatte die AfD einen üblichen Mietvertrag erhalten. Statt zu unterschreiben, rief der Parteivorstand Gerichte an, die im Eilverfahren gegen die AfD entschieden. Keine 24 Stunden vor dem geplanten Start sagte die AfD den Parteitag schließlich ab. 

Anträge mit Zündstoff aus dem Kreis um Hampel

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Gegen den früheren Landeschef der AfD, Armin Paulus Hampel, hatte es nach einer Kassenprüfung Vorwürfe gegeben. (Archivbild)

Einige Mitglieder fordern nun Aufklärung. Sie haben einen Antrag samt Fragenkatalog eingereicht. Unter anderem wollen sie wissen, warum mögliche Differenzen mit der Gemeinde Seevetal nicht frühzeitig geklärt wurden, und welche Konsequenzen der Landesvorstand aus dem "Chaos" ziehen will. Führender Antragsteller ist Uwe Wappler, der Armin-Paulus Hampel nahesteht und damit zum Lager der schärfsten Guth-Gegner gezählt werden kann. Es ist nicht der einzige Antrag mit Zündstoff, den der Kreis um Hampel eingereicht hat: An anderer Stelle im Antragsbuch wollen sie den Landesvorstand zur Kasse bitten. Dabei geht es um einen mittleren fünfstelligen Betrag.

Externer Gutachter soll Vorwürfe gegen Hampel aufklären

Um die Gründe zu verstehen, muss man auf Vorgänge aus dem vergangenen Jahr zurückblicken, als Hampel abgewählt und Guth ins Amt gehoben wurde. Auf dem Sonderparteitag gab damals der Bundeskassenprüfer der AfD einen Bericht ab. Er hatte nachträglich die Bücher geprüft und dem Vorstand unter Hampel ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Zehntausende Euro seien ohne Belege oder die nötigen Beschlüsse ausgegeben worden. Hampel gelobte "bei seiner Ehre", dass die Vorwürfe nicht zuträfen - wiedergewählt wurde er trotzdem nicht. Bei nicht wenigen Mitgliedern blieb jedoch ein fader Nachgeschmack. War das ein Manöver, gar eine Inszenierung der Gegner von Hampel gewesen, um den umstrittenen Parteichef aus dem Amt zu befördern? Um das zu klären, wurde auf dem Parteitag im Herbst 2018 beschlossen, einen externen Gutachter zu engagieren, um die Bücher erneut zu prüfen - gegen den Willen von Dana Guth.

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Wird das Gutachten am Wochenende präsentiert?

Das Ergebnis dieser Prüfung soll den Mitgliedern am Wochenende präsentiert werden. Ob es dazu kommt, ist aber fraglich, denn das "Hampel-Lager" um Uwe Wappler will das Gutachten nicht akzeptieren. Schließlich, so schreibt Wappler, hätten die Mitglieder damals beschlossen, dass der damalige Vorsitzende Hampel und der frühere Schatzmeister in die Begutachtung eingebunden werden sollten. Das sei allerdings nicht erfolgt. Das Gutachten sei damit quasi nichtig. Es müsse nicht nur neu erstellt werden, vielmehr hätte der Landesvorstand auch die entstandenen Kosten aus eigener Tasche zu zahlen. Beziffert werden sie im Antrag mit 40.000 bis 50.000 Euro.

Keine Ruhe in Niedersachsens AfD

Spannend ist die Frage, ob die Mitglieder den Anträgen folgen. Das würde wohl großen Ärger für den Landesvorstand um Dana Guth bedeuten, und eine Einigung der Landespartei würde erneut in weite Ferne rücken. Würden die Anträge allerdings von einer breiten Mehrheit abgelehnt, der Angriff der Guth-Gegner also ins Leere laufen, wäre die Landesvorsitzende deutlich gestärkt. Eines lässt sich aber schon jetzt festhalten: Ruhe kehrt vorerst nicht ein in Niedersachsens AfD. Mancher spricht vom Konflikt "Guth-Menschen" gegen "Hampelianer". Dieser Grabenkampf ist auch mehr als ein Jahr nach dem Führungswechsel nicht beendet.

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 30.06.2019 | 19:30 Uhr

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