Stand: 19.05.2017 21:45 Uhr

Parteienfinanzierung: NPD wird Geldhahn zugedreht

Verfassungsfeindliche Parteien sollen in Zukunft kein Geld mehr vom Staat bekommen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länder im Bundestag in Berlin vorgestellt. Er will dafür sorgen, dass der rechtsextremen NPD der Geldhahn abgedreht wird. "Wer unsere freiheitlichen demokratischen Grundwerte ablehnt und bekämpft, darf keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen", erklärte der Politiker vor dem Plenum. Für das Gesetz stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten. Die Große Koalition will die Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl umsetzen.

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Zuletzt eine Million Euro jährlich

Die NPD war zum Jahresanfang vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft worden. Gleichzeitig sei sie aber zu unbedeutend, um sie zu verbieten und aus der Parteienlandschaft zu verbannen. Die Partei hatte zuletzt etwa eine Million Euro jährlich aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.05.2017 | 18:00 Uhr

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