Stand: 20.06.2019 19:36 Uhr

Parlament sagt Rechtsextremismus Kampf an

von Stefan Schölermann

"Stellen wir uns entschlossen Hass und Gewalt und den Feinden der Demokratie entgegen." Diesen Appell hat am Donnerstag Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) an die Abgeordneten des Landtages gerichtet. Er tat das, nachdem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Unterrichtung beantragt hatte. Anlass war ein NDR Info-Bericht über einen Mordaufruf aus der rechtsextremen Szene an die Adresse von David Janzen, den Sprecher des "Bündnisses gegen Rechts" in Braunschweig. Dieser Aufruf erfolgte nur wenige Tage nachdem der mutmaßlich rechtsextreme Hintergrund des tödlichen Anschlags auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) bekannt geworden war.

Details über rechtsextreme Gruppierung

Die Drohung gegen Janzen kann offenbar einer Gruppierung zugerechnet werden, die unter dem Namen "Adrenalin BS" ( BS steht für Braunschweig) immer wieder in Braunschweig und der Region für Negativ-Schlagzeilen gesorgt hatte. Die Grünen hatten mit der Unterrichtung von Pistorius Details über diese Gruppierung erfahren wollen.

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Pistorius: "Kein Raum für Verblendete"

Pistorius antwortete detailliert und lieferte eine Überraschung: Die Gruppe "Adrenalin BS" habe sich am Mittwoch für aufgelöst erklärt, berichtete der Innenminister. Doch das sei nur bedingt eine gute Nachricht: Auflösungen und Neugründungen seien in der rechtsextremen Szene nicht ungewöhnlich, sondern seien häufig allein taktisch motiviert. Die rechtsextreme Szene in Niedersachsen habe sich gewandelt, sei nicht mehr flächendeckend fest strukturiert, sondern schließe sich in lokalen Bündnissen und Aktionsgruppen zusammen. Dabei sei die Region Braunschweig ein Schwerpunkt. Dies stelle die Sicherheitsbehörden vor die Herausforderung, die Lage ständig neu zu bewerten,was auch geschehe. "In unserem Land darf es keinen Raum geben für verblendete und rechtsextreme Menschen", machte Pistorius deutlich. Mit Blick auf die tödlichen Schüsse in Kassel sagte Pistorius: Menschenverachtende und radikale Sprache habe Folgen für die Gesellschaft: "Es bleibt nicht bei Worten, es hat Konsequenzen." Dabei verwies er auch auf das Beispiel des so genannten "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU).

"Gesellschaft robust verteidigen"

Für die Grünen ergriff deren Parlamentarischer Geschäftsführer Helge Limburg das Wort. Auch er verurteilte die Tat von Kassel und die Drohungen gegen den Braunschweiger David Janzen, griff aber auch dessen im NDR Interview geäußerte Kritik auf. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die von Rechtsextremen angegriffen werden, aus Angst auf eine Anzeige verzichten. Es dürfe nicht sein, dass solche Menschen Sorge haben müssten, ihre Adressen könnten im Rahmen eines Justizverfahrens in die Hände ihrer rechtsextremen Peiniger geraten. Marco Genthe von der FDP betonte vor dem Hintergrund der Geschehnisse: "Es lohnt sich, die freie Bürgergesellschaft notfalls robust zu verteidigen." Klaus Wichmann Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion sagte, politische Morde und Mordversuche seien "nichts anderes als Terror". Die Politik dürfe solche Anschläge nicht "politisch ausnutzen".

Entsetzen über Attentat

SPD-Innenpolitiker Deniz Kurku betonte, es sei ein "Zeugnis reinster Form von Menschenverachtung", wenn Mordtaten von Anhängern des rechtsextremen Lagers bejubelt würden. Er stellte aber zugleich heraus: Instabile Verhältnisse, wie man sie sich im braunen Lager wünsche, dürfe und werde es in diesem Land nicht geben. Als letzter Redner ergriff der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und frühere Innenminister Uwe Schünemann das Wort. Wie alle Redner zuvor äußerte er Betroffenheit und Entsetzen über die Tat von Kassel. Schünemann schlug aber zugleich den Bogen zu den im Internet geäußerten Drohungen gegen David Janzen. Er forderte eine genaue juristische Prüfung und betonte: "Was offline strafbar ist, darf online nicht straflos bleiben."

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Niedersachsen 18.00 | 20.06.2019 | 18:00 Uhr

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