Stand: 07.11.2018 17:18 Uhr

Otte-Kinast will Kamera-Pflicht im Schlachthof

Im Vorfeld der Fachmesse EuroTier in Hannover rechnet Niedersachsens Landwirtschaftsministerium mit weiteren Videos, die mögliche Tierschutz-Verstöße wie zuletzt in den Schlachthöfen in Oldenburg und Bad Iburg zeigen. "Es gibt Hinweise aus Kommunen, dass in weiteren Betrieben wohl auch solche Kameras entdeckt worden sind", sagte Michael Kühne aus dem Agrarministerium am Mittwoch. Nach dem neuen Fall in Oldenburg reagiert Ministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und will laut NDR 1 Niedersachsen Schlachthöfe ständig von Kameras überwachen lassen. Diese sind in Betrieben grundsätzlich erlaubt und kommen auch schon zum Einsatz.

Eine Videoaufnahme zeigt, wie ein Rind im Schlachthof GK Oldenburg mit offenbar unzureichender Betäubung getötet wird.

Tierquälerei: Schlachthof räumt Vorwürfe ein

NDR//Aktuell -

Der Schlachthof GK Oldenburg hat die Fälle von Tierquälerei zugegeben. Das Agrarministerium in Niedersachsen plant nun, Schlachtbetriebe künftig per Videokamera zu überwachen.

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Datenschutz-Bedenken bei Kameras in Schlachthöfen

Die Videos aus dem Oldenburger Betrieb, aufgenommen vom Deutschen Tierschutzbüro, zeigen Rinder, die unter Stromstößen zusammensacken und offenbar bei Bewusstsein ausbluten. Eine Überwachung, wie von Otte-Kinast gefordert, ist aber nicht einfach zu realisieren. Denn bisher darf ein Betrieb seine Mitarbeiter nur filmen, wenn der Verdacht auf eine Straftat vorliegt. Und auch das geht nur für einen bestimmten Zeitraum. Laut Barbara Thiel, Niedersachsens Landesdatenschutzbeauftragter, haben Mitarbeiter einen Anspruch darauf, dass ihre Leistung nicht ständig von einer Kamera kontrolliert wird. Sollen Kameras in allen Betrieben zur Pflicht werden, müsste das Bundesdatenschutzgesetz geändert werden. Dafür müsste sich Otte-Kinast zunächst auf Bundesebene einsetzen - oder sich mit jedem der mehr als 300 Betriebe in Niedersachsen einzeln einigen.

Videos
01:16
Niedersachsen 18.00

Angst vor Tierschutz-Aktivisten wächst

07.11.2018 18:00 Uhr
Niedersachsen 18.00

Landwirte fürchten illegale Aufnahmen in ihren Ställen. Die FDP möchte solche Aktionen künftig bestrafen. Tierärzte sehen die Aktionen als Hilfe bei der Aufdeckung von Missständen. Video (01:16 min)

Auch Tierärzte stehen in der Kritik

Unklar ist, wer das Videomaterial dann begutachten soll. Niedersachsens Grüne fordern, dass dies die Amtstierärzte tun. Doch auch die stehen nach den Vorfällen in Oldenburg und Bad Iburg in der Kritik. Eine denkbare Lösung wäre laut Otte-Kinast, dass die Tierärzte nicht mehr auf Dauer dieselben Schlachthöfe kontrollieren, damit keine falsche Nähe zwischen Kontrolleur und Betrieb entsteht. Offenbar sieht das Ministerium auch ein Problem beim Aufgabenverständnis der Amtstierärzte. Die Ministerin will die Veterinäre daran erinnern, dass sie auf den Schlachthöfen überprüfen sollen, ob Tiere dort gesetzeskonform getötet werden.

Das Deutsche Tierschutzbüro

Das Deutsche Tierschutzbüro mit Sitz im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin ist ein eingetragener Tierschutzverein. Er gehört zu den ersten sieben Verbänden, die eine staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen in Nordrhein-Westfalen erhalten haben. Als Ziel nennt der Verein die Schaffung und Erhaltung artgerechter und grundlegender Lebensbedingungen für Tiere. Quelle: Wikipedia

Bundesverband weist auf Konflikt von Tierärzten hin

"Eine Berufsgruppe ist nicht frei von Fehlern - das gilt für Tierärzte, Tierschützer und Politiker", sagte die Vizepräsidentin des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte, Christine Bothmann, im Agrarausschuss des Landtags und geht in die Verteidigung. Amtstierärzte stehen ihr zufolge häufig in einem Konflikt zwischen dem Tierschutz und den zu wahrenden Grundrechten der Tierhalter. Der Ausschuss hat am Mittwoch über einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion beraten, Tierschutzorganisationen bei Straftaten die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 07.11.2018 | 18:00 Uhr

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