Opposition im Landtag kritisiert Milliarden-Hilfen für TUI
Die Opposition im niedersächsischen Landtag sieht mögliche Landeshilfen für den Reisekonzern TUI kritisch. Grüne und FDP fordern eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche.
Die Grünen wollen Fritz Joussen, Vorstandschef des Konzerns aus Hannover, persönlich vor den Ausschuss zitieren, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Grünen-Finanzexperte Stefan Wenzel betont, er habe größte Zweifel am Geschäftsmodell der TUI. Der Vorstand halte jetzt schon das dritte Mal in diesem Jahr die Hand auf, das sei höchst erklärungsbedürftig. Bevor der Staat einspringe, müssten doch zuerst die Groß-Aktionäre Geld locker machen. Im Gespräch ist offenbar auch eine Landesbürgschaft in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Das Finanzministerium will sich dazu nicht äußern.
FDP sieht "unverantwortliches Risiko"
Die FDP nennt so eine Bürgschaft ein "unverantwortliches Risiko". FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha kritisiert, es dürfe nicht das Bild entstehen, dass zu den großen Unternehmen die Herren Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) kommen - zu den kleinen Unternehmen aber nur der Insolvenzverwalter.
Drittes Hilfspaket für TUI
Am Mittwoch hatte der weltgrößte Reiseanbieter bekanntgegeben, weitere Staatshilfen in Milliardenhöhe zu bekommen. Der durch die Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogene Konzern einigte sich nach eigenen Angaben mit privaten Investoren, Banken und dem Bund auf ein Finanzierungspaket im Volumen von 1,8 Milliarden Euro. Für TUI ist es die dritte Hilfstranche: Im Frühjahr war der Reisekonzern als erstes deutsches Großunternehmen von der staatlichen Förderbank KfW mit einem Darlehen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unterstützt worden. Ende September waren für die TUI 1,2 Milliarden Euro in Form einer zweiten Kreditlinie sowie einer Anleihe hinzugekommen, die der Bund auch in eigene Anteile umwandeln kann.
