Stand: 08.11.2019 16:31 Uhr

Oberster Verwalter: Die Aufgaben des OB

Hannover wählt den neuen Chef des Rathauses. Welche Aufgaben hat eigentlich ein OB? (Archivbild)

Hannover wählt einen neuen Oberbürgermeister. Mit vielen Ideen und Visionen für die Zukunft der Landeshauptstadt präsentierten sich die Kandidaten vor der Wahl, zwei gehen nun in die Stichwahl. Doch womit befasst sich ein Rathauschef eigentlich tagtäglich? Welche Rolle nimmt die Person ein, die die Einwohner der Stadt jetzt wählen sollen?

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Grüner Onay wird Oberbürgermeister von Hannover

10.11.2019 19:30 Uhr

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Repräsentant und Leiter der Verwaltung

Der Oberbürgermeister erfüllt zwei Funktionen: Er ist einerseits höchster Repräsentant der Stadt. Damit vertritt er Hannover nach außen: in Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in Gerichtsverfahren. Zweitens leitet und beaufsichtigt er die Verwaltung. Er regelt die Geschäftsverteilung - kümmert sich also um die Frage, wer sich bei der Stadt um welche Sachverhalte kümmert. Hierbei ist er an die Richtlinien des Rats gebunden. Er bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses und der Stadtbezirksräte vor. Der OB hat die Pflicht, den Rat der Stadt, den Verwaltungsausschuss und den entsprechenden Bezirksrat über wichtige Angelegenheiten zu informieren. Außerdem berichtet er dem Rat über Beschlüsse des Verwaltungsausschusses.

OB muss Einwohner angemessen informieren

Auch die Einwohner informiert der OB über wichtige Dinge - "in geeigneter Weise", heißt es bei der Stadt. "Bei Planungen und Vorhaben soll er die Einwohnerinnen und Einwohner rechtzeitig und umfassend über die Grundlagen, Ziele, Zwecke und Auswirkungen informieren", und zwar so, dass die Bürger Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern und die Angelegenheit zu erörtern. Dies kann bei Einwohnerversammlungen geschehen, außerdem bietet der OB regelmäßig Bürgersprechstunden an. Zuständig ist er darüber hinaus für gewerberechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen. Und er kann die entscheidende Person sein, wenn Gefahr droht. Denn der Oberbürgermeister entscheidet auch über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Gremien entscheiden, OB setzt um

Der Verwaltungschef der Landeshauptstadt ist zu einem großen Teil aber auch einfach derjenige, der Entscheidungen unterschiedlicher Gremien umsetzt. Was der Stadtrat, der Verwaltungsausschuss und die Bezirksräte entscheiden, muss der OB ausführen - wichtig hierbei: Er selbst ist Vorsitzender des Verwaltungsausschusses. Weisungen der Kommunal- und der Fachaufsichtsbehörden setzt er ebenfalls um. Er ist außerdem verpflichtet, "die ihm vom Verwaltungsausschuss übertragenen Aufgaben zu erfüllen", so die Stadt.

OB muss rechtswidrige Beschlüsse sofort melden

Das bedeutet nicht, dass der Verwaltungschef Beschlüsse einfach hinnehmen muss oder kann. Er fungiert auch als Kontrollorgan: Hält er einen Beschluss des Rates oder einen Bürgerentscheid für rechtswidrig, muss er dies umgehend der Kommunalaufsichtsbehörde und dem Rat mitteilen. Er kann auch gegen einen Ratsbeschluss Einspruch einlegen. Dann muss der Rat neu beschließen. Liegt nach Ansicht des OB dann immer noch ein rechtswidriger Beschluss vor, wendet er sich an die Kommunalaufsichtsbehörde.

Der Rat ist Hauptorgan und zuständig für alle bedeutsamen Entscheidungen, die die Selbstverwaltung der Stadt betreffen. Das zweite Organ ist der Verwaltungsausschuss, dem ebenfalls bestimmte Aufgaben zur Entscheidung zugewiesen sind.

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Hallo Niedersachsen | 10.11.2019 | 19:30 Uhr

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