Video-Überwachungskamera © dpa / picture-alliance Foto: Arno Burgi

OVG urteilt über Videoüberwachung durch Polizei Hannover

Stand: 06.10.2020 09:23 Uhr

An welchen Standorten darf die Polizei Hannover Überwachungskameras betreiben? Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg geht es heute um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Ein Urteil wird noch heute erwartet: Der Senat sei entschlossen, zu einem Ergebnis zu kommen, so ein Gerichtssprecher. Das Verfahren sollte bereits im Januar stattfinden, war dann aber monatelang vertagt worden. Gegen die Überwachungskameras der Polizei gibt es seit Jahren Widerstand. Bereits im Juni 2016 hatte das Verwaltungsgericht Hannover lediglich 22 der damals 78 Kameras der Polizeidirektion abgesegnet: Mit den "erlaubten" Kameras sollten Kriminalitätsschwerpunkte und gefährdete Gebäude wie Konsulate oder jüdische Einrichtungen überwacht werden. Die übrigen 56 sollten nicht weiter benutzt werden. Gegen dieses Urteil hatte die Polizeidirektion Berufung eingelegt.

Überwachung mit neuem Polizeigesetz vereinbar?

Laut OVG sind inzwischen Kameras an 49 Standorten nicht mehr aktiv. Zwei weitere wurden im März demontiert, sollen aber im kommenden Jahr durch neue Modelle ersetzt werden. Der Kläger habe nun die die Feststellung beantragt, dass der Betrieb der beiden Kameras rechtswidrig war, so das Gericht. Der Mann aus Hannover wehrt sich seit Jahren gegen die Kameraüberwachung. Nach seiner Einschätzung verstößt deren Einsatz gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das OVG muss außerdem entscheiden, ob das neue niedersächsische Polizeigesetz als rechtliche Grundlage für den Kameraeinsatz ausreichend ist. Es war im Mai 2019 in Kraft getreten.

Kamerastandorte in ganz Niedersachsen

Die Polizeidirektion Hannover betreibt nach eigenen Angaben derzeit 31 Kameras an 28 Standorten. Laut Innenministerium ist bei 22 Kameras die Aufzeichnung dauerhaft aktiviert, fünf seien nur zeitweise bei Großveranstaltungen in Sport und Kultur im Einsatz. An weiteren vier Standorten laufe die Überwachung rund um die Uhr, es werde aber nicht aufgezeichnet. Laut Innenministerium setzen alle sechs niedersächsischen Polizeidirektionen in ihren jeweiligen Gebieten Kameras zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Ziel sei die Gefahrenabwehr. Die gesetzliche Grundlage lieferedas niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, so das Ministerium. Außer in Hannover stehen Kameras unter anderem in Oldenburg, Delmenhorst, Wilhelmshaven, Winsen/Luhe, Hildesheim, Sarstedt, Braunschweig, Wolfsburg, Peine, Emden, Osnabrück sowie an mehreren Autobahnkreuzen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 06.10.2020 | 13:30 Uhr

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