Stand: 22.07.2020 16:42 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Niedersächsischer Lügde-Ausschuss verzögert sich

Auf einem Campingplatz in Lügde an der Grenze zu Niedersachsen wurden über Jahre Dutzende Kinder sexuell missbraucht. (Archivbild)

Der Start des niedersächsischen Sonderausschusses zum Missbrauchsskandal von Lügde verzögert sich. Offenbar gebe es in den anderen Landtagsfraktionen noch Gesprächsbedarf, sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Bajus bei NDR 1 Niedersachsen. Grüne, FDP, CDU und SPD hatten sich für einen eigenen Ausschuss ausgesprochen, nachdem Mitarbeiter des Jugendamtes Hameln-Pyrmont mit Verweis auf die Zuständigkeit nicht vor dem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen aussagen wollten.

Abstimmung über Ausschuss wohl im Oktober

Die Grünen wollten den Lügde-Ausschuss eigenen Angaben zufolge bereits im Juli auf den Weg bringen. Sie seien von den anderen Parteien gebeten worden, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten. Der liege seit fünf Wochen vor, so Bajus weiter. In dem Papier seien die Aufgaben des Ausschusses detailliert beschrieben. SPD und CDU im Landtag haben inzwischen zu dem Thema einen eigenen Antrag vorgelegt. Der müsse mit Grünen und Liberalen abgestimmt werden, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Meyer. Er erwartet, dass der Landtag den Sonderausschuss im Oktober auf den Weg bringt.

Warum gingen Hinweise auf Missbrauch unter?

Im Kern soll in dem Sonderausschuss die Frage geklärt werden, warum auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde über Jahre Dutzende Kinder sexuell missbraucht wurden, obwohl es frühzeitig Hinweise gegeben habe. Das Jugendamt des Landkreises Hameln-Pyrmont war seinerzeit für ein Mädchen zuständig, das bei einem der Haupttäter auf dem Campingplatz lebte.

Sonderausschuss und Untersuchungsausschuss

Anders als in Nordrhein-Westfalen will der niedersächsische Landtag den Missbrauchsskandal in Lügde mithilfe eines Sonderausschuss aufarbeiten. In NRW wurde dazu ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) eingerichtet. Ein wesentlicher Unterschied ist, dass Letzterer dazu dienen soll, Sachverhalte im öffentlichen Interesse aufzuklären. Dies können mutmaßliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mutmaßliches Fehlverhalten von Politikern sein. Der Untersuchungsausschuss kann Beweise erheben, zum Beispiel Zeugen und Sachverständige laden und vernehmen. Gerichte und Verwaltungsbehörden müssen Rechts- und Amtshilfe leisten. Ein Sonderausschuss ist dagegen ein zeitlich begrenzter Ausschuss, der meist ein deutlich eingegrenztes, oft aktuelles Thema parlamentarisch aufarbeitet.
Quelle: Niedersächsischer Landtag

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 22.07.2020 | 14:30 Uhr

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