Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht vor den Abgeordneten im Landtag,. © dpa Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Niedersachsens Landtag macht Weg frei für Corona-Warnstufe 3

Stand: 07.12.2021 14:47 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag der Länderöffnungsklausel zugestimmt - und damit den Weg für verschärfte Corona-Maßnahmen freigemacht. Sie sollen bei Warnstufe 3 angewandt werden können.

Bei der Warnstufe 3 handele es sich um einen "echten Eskalationsfall", sagte Ministerpräsident Weil (SPD) in seiner Regierungserklärung. In diesem Stadium seien auch Schließungen nicht mehr zu vermeiden. Damit solche verschärften Regeln, die nicht vom Infektionsschutzgesetz abgedeckt werden, in einem Bundesland angewandt werden können, muss das jeweilige Landesparlament "die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019" feststellen. Das haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP in Niedersachsen jetzt gemacht. Der Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass eine solche Lage nicht eintreten muss, man wolle aber gewappnet sein.

Weihnachtszeit wird bei Bund-Länder-Gesprächen thematisiert

Das Thema einer Ruhepause nach Weihnachten, das Weil zuvor selbst angestoßen hatte, sprach er in der Sondersitzung des Landtags nicht an. Daran übten Grüne und FDP Kritik. Weil sagte lediglich, dass es in der für Donnerstag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der neuen Bundesregierung auch um das Vorgehen während der Weihnachtszeit gehen werde.

Schwerpunkte: Impfungen und Kontaktbeschränkungen

Mit Blick auf das überforderte Gesundheitssystem in süddeutschen und ostdeutschen Bundesländern, sagte Weil, dass die Landesregierung fest entschlossen sei, es in Niedersachsen nicht so weit kommen zu lassen. Um die Pandemie unter Kontrolle zu behalten, setze Niedersachsen auf die Schwerpunkte Impfungen und Kontaktbeschränkungen.

Weil: "Deutschland braucht eine Impfpflicht"

Erneut appellierte Weil an Ungeimpfte, sich freiwillig gegen Corona impfen zu lassen. Derzeit sei fast jeder fünfte Erwachsene in Niedersachsen nicht geimpft. Mit einer so hohen Zahl sei es für die Gesellschaft nicht möglich, in Sicherheit zu leben. Deshalb stehe er auch voll hinter den Einschränkungen für Ungeimpfte, erklärte Weil. Doch am Ende wollten alle "heraus aus diesem Kreislauf von Infektionswellen, leichter Entspannung und wieder neuen Infektionswellen". So könne es nicht weitergehen, sagte Weil. Spätestens die Omikron-Variante verdeutliche, dass man es mit einem sehr hartnäckigen Gegner zu tun habe. "Unsere Gesellschaft braucht eine Perspektive zur Überwindung der Pandemie - und deshalb braucht Deutschland eine Impfpflicht", so Weil.

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Neue Verordnung nimmt Bund-Länder-Beschlüsse auf

Unterdessen soll am Sonnabend eine neue Corona-Verordnung in Kraft treten, die auch die Warnstufe 3 abbildet. In die Verordnung sollen auch die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse einfließen - unter anderem 2G im Einzelhandel und verschärfte Kontaktregeln für Ungeimpfte. In der Verordnung werde ganz klar zwischen geimpften und nicht geimpften Menschen unterschieden, weil von letzteren vor allem das Risiko ausgehe, erklärte Weil.

Kritik an schleppender Impfkampagne und überfüllten Teststellen

Die Grünen im Landtag kritisierten die Verordnung als chaotisch und unverständlich. Außerdem forderten Grüne und FDP den Ministerpräsidenten auf, Fehler einzuräumen - zum Beispiel, dass es trotz Testpflicht nicht genügend Testzentren gebe und dass die Impfkampagne nur schleppend vorankomme. Weil wiederum forderte vom Bund, die angekündigten Impfstoffmengen auch tatsächlich zu liefern. Dann könne Niedersachsen auch noch sein Ziel erreichen, von November bis Neujahr 2,8 Millionen Menschen zu impfen. Fast die Hälfte davon sei bereits geschafft.

Neue Option statt 2G-Plus

Bezüglich der langen Warteschlangen vor Teststellen wies Weil darauf hin, dass auch Nachweise von kontrollierten Tests genutzt werden können, die beim Fitnessstudio, Restaurant oder am Arbeitsplatz durchgeführt werden. Diese Möglichkeiten würden derzeit noch nicht ausgeschöpft, so Weil. Die Landesregierung wolle Gastwirten und Veranstaltenden, die 2G-Plus aus wirtschaftlichen Gründen nicht anwenden wollten, darüber hinaus noch eine andere Option anbieten: Sie sollen unter 2G-Bedingungen öffnen können, dafür aber nur 70 Prozent ihrer Kapazität nutzen dürfen. Dadurch würden die Abstände zwischen den Besuchenden größer und der Infektionsschutz sei ebenfalls hoch, erklärte Weil.

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Weil reagiert auf Kritik an 2G-Plus

Weil wies die generelle Kritik an der 2G-Plus-Regel zurück, die derzeit fast überall in Niedersachsen das Leben auch für Geimpfte erschwert, weil sie zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen müssen, wenn sie etwa zum Friseur, ins Restaurant oder Theater gehen wollen. Da sich Niedersachsen derzeit in der Warnstufe 2 befinde, also in einer angespannten Infektionslage, und auch Geimpfte das Virus übertragen können, müssten sie aktuell in die Vorsichtsmaßnahmen miteinbezogen werden. "Ich bedauere das ausdrücklich, aber die Zahlen lassen keine andere Schlussfolgerung zu", sagte Weil. Für die inzwischen mehr als 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die bereits eine Booster-Impfung erhalten haben, sei das Risiko dagegen noch einmal deutlich reduziert, weshalb sei keinen Negativ-Test vorlegen müssen.

"Möglichkeit für entspanntes Weihnachten"

Insgesamt bleibe Niedersachsen auf einem konsequenten und vorsichtigen Kurs, sagte Weil zum Abschluss seiner Regierungserklärung. Die im Vergleich zu anderen Bundesländern verhältnismäßig gute Ausgangsposition wolle man dazu nutzen, einer möglichen Eskalation vorzubeugen. Auch wolle man die Chance nutzen, wieder geringere Infektionszahlen und eine geringere Belastung des Gesundheitssystems zu erreichen. "Wir haben die Möglichkeit dazu, wir können aus der Warnstufe 2 in die Warnstufe 1 zurückkehren und dann Weihnachten einigermaßen entspannt feiern." Das sei aber nur möglich, wenn die Impf- und Boosterkampagne weiter vorankomme und alle Bürgerinnen und Bürger möglichst freiwillig Kontakte einschränken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 07.12.2021 | 14:00 Uhr

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